Wofür es sich zu kämpfen lohnt
Nicht der Prozentsatz, sondern die Mindesterhöhung ist einer der Hauptknackpunkte in dieser Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Mindestens 200 Euro mehr fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Für Pflegekräfte, Busfahrer oder Müllwerker wäre das ein ordentlicher Sprung. Es ist eine einfache Rechnung: Sechs Prozent von 4000 sind 240. Sechs Prozent von 2000 die Hälfte, also 120. Setzt man Euro hinter die Zahlen, dann versteht man, warum Gewerkschaften auf die Idee kommen, in einer Tarifrunde nicht nur Prozente, sondern auch feste Mindestbeträge zu fordern. Derselbe Prozentsatz wirkt sich doch sehr verschieden in Gehaltsabrechnungen aus. Prozentuale Tarifsteigerungen kommen daher eher den gut verdienenden Arbeitnehmern zugute. Wer hingegen wenig verdient und deshalb am dringendsten auf eine Lohnerhöhung angewiesen ist, profitiert in absoluten Zahlen am wenigsten.
Sechs Prozent mehr, aber mindestens 200 Euro sollen deshalb in dieser Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen herauskommen, fordern die Gewerkschaften. Das würde insbesondere Erzieher und Reinigungskräfte, Busfahrerinnen, Müllwerker oder Pflegekräfte freuen, die zu den unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst gehören. Bislang sind die Gewerkschaften, die sich mit den kommunalen Arbeitgebern und dem Bund diesen Sonntag und Montag in Potsdam zur entscheidenden dritten Verhandlungsrunde treffen, mit ihren Argumenten nicht durchgedrungen.
Mindestbeträge sind seit jeher, da macht diese Tarifrunde keine Ausnahme, ein Hauptstreitpunkt. Die Forderung hat nicht nur eine »soziale« Komponente, wie die Gewerkschaften den Mindestbetrag nennen, sondern auch eine psychologische und organisationsinterne: Ob Jugendamtsleiter oder Müllwerker – wer wie viel im öffentlichen Dienst verdient, ist in Gehaltstabellen für jeden leicht nachlesbar. Und hier schauen die Beschäftigten am unteren Ende in der Tabelle nach oben und sind unzufrieden über die großen Einkommensunterschiede innerhalb des öffentlichen Diensts. Und machen Druck auf ihre Gewerkschaften, diesen Abstand zu verringern.
Das können sie auch, denn anders als Verwaltungsjuristen oder IT-Ingenieure, die eher weniger zur klassischen ver.di-Klientel gehören, sind Busfahrer und Müllwerker gewerkschaftlich gut organisiert. Sie tragen die Streiks und erwarten dafür mehr als 50 oder 60 Euro mehr im Monat. In der Tat ist die Spreizung der Tarifgehälter im öffentlichen Dienst im Vergleich zu anderen Branchen recht hoch. Sie beginnen derzeit bei 1751,25 Euro und reichen bis 6480,39 Euro in Entgeltgruppe 15. Anders als in der Privatwirtschaft gibt es im öffentlichen Dienst jedoch kaum über- oder außertarifliche Zusatzleistungen.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die Forderung bislang rundweg ab. 200 Euro monatlich, rechnet sie vor, würde in unteren Tarifgruppen »überproportionale Lohnsteigerungen« von bis zu 11,4 Prozent bedeuten. Dabei seien die unteren und mittleren Einkommen im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft »bereits auf sehr hohem Niveau«, wie VKAHauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth erklärt. So verdienten Busfahrer bei einem privaten Unternehmen durchschnittlich 2146 Euro, bei den Kommunen aber rund 300 Euro mehr, nämlich 2455 Euro brutto. Das reicht fürs erste, findet die VKA. Stattdessen müssten die Kommunen vor allem für Fachkräfte attraktiver werden, die beim Staat weniger verdienen als in der Privatwirtschaft. Für die höheren Lohngruppen sehen die Arbeitgeber durchaus Verteilungsspielräume. Die Beschäftigten in den un- teren Entgeltgruppen sollen sich also bescheiden, damit in den höheren Entgeltgruppen mehr draufgeschlagen werden kann.
Ungerecht, findet ver.di. Die Gewerkschaft bestreitet nicht, dass im Vergleich zur Privatwirtschaft unten mehr und oben weniger verdient wird. Sie macht jedoch geltend, dass die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten, für alle gestiegen sind und daher auch in den unteren und mittleren Einkommensbereichen eine ausreichende Erhöhung benötigt wird. Und sie verweist darauf, dass eben nicht nur ein Mindestbetrag, sondern auch eine prozentuale Erhöhung gefordert wird. Somit würden sowohl Busfahrer, Müllwerker und Erzieher als auch IT-Fachleute und Ingenieure am Ende spürbar mehr verdienen.
Ver.di ist aber auch ehrlich: »Die Spitzengehälter in der Privatwirtschaft werden im öffentlichen Dienst nie gezahlt werden können«, sagt Onno Dannenberg, Bereichsleiter Tarifpolitik öffentlicher Dienst. Die Arbeitgeber bringen aber noch ein weiteres Argument gegen die überproportionale Anhebung der unteren Berufsgruppen in Anschlag. Höhere Lohnkosten in den unteren Einkommensgruppen, so warnen bzw. drohen sie, erzeuge Druck in Richtung Privatisierung bzw. Auslagerung. So müssten Aufträge etwa im Nahverkehr häufig ausgeschrieben werden und dann hätten kommunale Arbeitgeber das Nachsehen, weil sie mit ih- ren guten Löhnen die Dienste nicht billig genug anbieten könnten.
Ganz von der Hand weisen kann ver.di dieses Dilemma nicht. »Damit machen es sich die öffentlichen Arbeitgeber aber zu einfach«, kritisiert Dannenberg. Neben den Lohnkosten seien auch die Produktivität, die Arbeitsqualität und die Servicequalität wesentlich. »Es ist nicht mehr selten, dass öffentliche Arbeitgeber aus den letztgenannten Gründen ausgelagerte Bereiche auch wieder eingliedern«, erläutert der ver.di-Tarifexperte.
Trotz der konträren Positionen wird damit gerechnet, dass es in der dritten Verhandlungsrunde zu einer Einigung kommen wird. Einige Zehntausend Beschäftigte haben in den letzten vier Wochen mit Warnstreiks Druck gemacht. In vielen Orten blieben Kitas und Schwimmbäder einen Tag lang geschlossen oder wurde der Müll nicht abgeholt. Am meisten waren die Ausstände in einigen Regionen im Nahverkehr spürbar. Ob das genug war, um das geforderte Plus durchzusetzen, wird sich zeigen.
Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass der Mindestbetrag bei einer Einigung unter die Räder kommt. 2008 forderten die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen einen Sockelbetrag von 200 Euro, heraus kamen 50 Euro. 2012 konnten sie von der geforderten Mindesterhöhung gar nichts durchsetzen, 2014 dann immerhin mindestens 90 Euro mehr für alle. Angesichts der deutlich gestiegenen Steuereinnahmen werden Bund und Kommunen die Ansprüche ihrer Beschäftigten in diesem Jahr allerdings nicht so leicht vom Tisch wischen können. Gerade erst vermeldete das Statistische Bundesamt für die Kommunen einen Rekordüberschuss von mehr als zehn Milliarden Euro für 2017.
Angesichts der deutlich gestiegenen Steuereinnahmen werden Bund und Kommunen die Ansprüche ihrer Beschäftigten in diesem Jahr allerdings nicht so leicht vom Tisch wischen können.