EU stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus
Fortschrittsberichte für Beitrittskandidaten vorgestellt / Ankara will Ausnahmezustand verlängern
Der Fortschrittsbericht der Kommission zum EU-Anwärter Türkei zeichnet ein düsteres Bild. Das deutsch-türkische Verhältnis ist obendrein getrübt durch die Festnahme eines Deutschen. »Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der Europäischen Union entfernt«, heißt es im jährlichen Bericht der EU-Kommission zur Türkei als Beitrittskandidat, der am Dienstag vorgestellt wurde – wie auch die Länderberichte zu den EU-Anwärtern Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Während die Kommission bei den Westbalkanstaaten trotz weiteren »Reformbedarfs« Fortschritte sieht, ging sie mit der Türkei hart ins Gericht.
Das Land müsse den »Negativtrend bei der Rechtsstaatlichkeit und bei den Grundfreiheiten umkehren«. Angesichts der derzeiti- gen Lage sei nicht geplant, weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Ausgesetzt werden sollen sie allerdings nicht – wohl auch, um den seit 2016 geltenden EU-Türkei-Deal zur Zurückhaltung von Migranten nicht zu gefährden. Dieser wurde von der EUKommission positiv erwähnt.
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden UN-Angaben zufolge 160 000 Menschen in der Türkei festgenommen. Zeitungen und TV-Sender wurden geschlossen, das Streik- und Demonstrationsrecht wiederholt eingeschränkt und mehrere Bürgermeister abgesetzt. Zudem herrscht der Ausnahmezustand, der es Präsident Recep Tayyip Erdoğan ermöglicht, weitgehend per Dekret zu regieren. Am Mittwoch soll das türkische Parlament über eine siebte Verlängerung des Ausnahmezustandes abstimmen.
Zu den seit Juli 2016 Festgenommenen gehören auch mehrere EU-Bürger. Am vergangenen Freitag wurde zudem erneut ein deutscher Staatsbürger, der Kölner Adil Demirci, während einer Urlaubsreise in Istanbul verhaftet. Seine Anwältin sagte dem »Spiegel«, ihrem Mandanten werde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, gemeint ist die in der Türkei verbotene maoistische Gruppe MLKP. Das Auswärtige Amt sagte, das Generalkonsulat versuche, mit Demirci »in Kontakt zu treten, um ihn konsularisch betreuen zu können«. Man kenne jedoch den Festnahmegrund nicht und zähle Demirci daher bislang nicht zu den deutschen Staatsangehörigen, »die politisch inhaftiert sind«. Demirci hatte – wie auch Meşale Tolu – für die linke Nachrichtenagentur ETHA geschrieben. Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte die Festnahme scharf. Noch am Dienstag sollte Demirci der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.
Ebenfalls am Dienstag schlug der Chef der mit der AKP ver- bündeten rechtsnationalistischen Partei MHP, Devlet Bahçeli, vor, die bislang für Herbst 2019 geplanten Wahlen auf August 2018 vorzuziehen. »Es gibt keinen Grund, diese Sache noch weiter hinauszuzögern«, sagte Bahçeli nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Mit den Wahlen soll das im April 2017 per Referendum beschlossene Präsidialsystem eingeführt werden.