Streit um Hotelvertrag in Köln
CDU-Politikerin lässt alle Vorwürfe zurückweisen
Köln. Im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Kölner Hotel einer CDU-Politikerin haben deren Anwälte Vorwürfe zurückgewiesen und vor einer Hetzkampagne gewarnt. »Die Initiative für den Vertragsabschluss ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus«, teilten die Anwälte am Montagabend schriftlich mit.
Die Kölner CDU will die Betreiberin des Hotels jedoch nicht länger in ihrer Spitze dulden. Man erwarte, dass sie von ihrem Vorstandsamt zurücktrete, hieß es in einer Mitteilung des Parteivorstandes, die auf der Internetseite der Kölner CDU veröffentlicht wurde. Es werde weitere Aufklärung in der Sache durch das Rechnungsprüfungsamt erwartet. Dabei müsse das gesamte Verfahren der Flüchtlingsunterbringung und die Handhabung der Vertragsmodalitäten überprüft werden.
Die Hotelbetreiberin ist eine von mehr als 20 Beigeordneten im Vorstand des CDU-Kreisverbandes. Ihre Anwälte unterstrichen, sie habe sich im Zuge des Angebots zur Flüchtlings-Unterbringung weder ihre politischen Kontakte zunutze gemacht noch seien die Umstände, die zu dem Vertragsabschluss 2017 führten, auch nur ansatzweise rechtlich zu beanstanden. »Da sich unsere Mandantin nichts vorzuwerfen hat, wird sie auch von ihren politischen Ehrenämtern nicht zurücktreten«, betonten die Anwälte. Sie sei nur eine von über 40 Hotelbetreibern, mit denen die Stadt Köln vergleichbare Verträge geschlossen habe.
Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott hatte heftige Kritik an dem Verfahren geübt. Einen solchen Vertrag bei schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen und noch dazu für einen langen Zeitraum abzuschließen, sei ein »Skandal« und »instinktlos«, erklärte er vergangene Woche. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) will alle Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels überprüfen.