Polen holzte Urwald illegal ab

EU-Gerichtshof gab Klage der EU-Kommission recht

Polen hat am Dienstag eine Rüge vom Europäischen Gerichtshof erhalten, weil es den Naturschutz mit Füßen getreten hat. Nun muss der Urwald Bialowieza besser geschützt werden.

Luxemburg. Mit dem Abholzen Zehntausender Bäume im Naturschutzgebiet Bialowieza hat Polen gegen EU-Recht verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Geklagt hatte die EU-Kommission. Ihr gaben die EURichter nun in vollem Umfang Recht.

Bialowieza gilt als einer der letzten intakten Urwälder Europas. Der Naturraum erstreckt sich von Polen weit nach Belarus und ist auch als UNESCO-Weltnaturerbe anerkannt. Zudem ist ein Teil davon auf polnischer Seite als Natura-2000Gebiet nach EU-Recht besonders geschützt. Trotz strenger Auflagen für die Forstwirtschaft im Naturschutzgebiet erlaubten die polnischen Behörden im Jahr 2016, im Urwald fast drei Mal so viel Holz einzuschlagen wie vorher. Sie begründeten dies mit der angeblich massiven Ausbreitung des Borkenkäfers. 2017 wurden nach offiziellen Angaben 150 000 Bäume gefällt. Die EU-Kommission und nun auch die EuGH-Richter halten das für eine Verletzung des EU-Naturschutzrechts. Polen habe gegen Verpflichtungen aus der Habitatund der Vogelschutzrichtlinie verstoßen.

Umweltschützer sowie Grüne und SPD reagierten erfreut: »Mit dem Urteil wurde ein Angriff auf ein einzigartiges Naturdenkmal abgewehrt«, erklärte die Organisation WWF am Dienstag. Das sei ein »wichtiges Signal für den Naturschutz in Europa«. Polens Regierung müsse nun dafür sorgen, dass alle Aktivitäten eingestellt werden, die das Waldgebiet gefährdeten.

Auch die Umweltschutzorganisation Robin Wood sprach von einem »guten Tag für den Schutz der letzten europäischen Urwälder«. Das Urteil sei vor allem ein Erfolg der polnischen Umweltbewegung, die monatelang für Öffentlichkeit gesorgt habe.

Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke erklärte, das Urteil habe »Präzedenzwirkung«. Es sende ein »klares Signal an die Regierungen Europas, europäisches Naturschutzrecht ernst zu nehmen«. Die SPDEuropapolitikerin Susanne Melior zeigte sich ebenfalls erfreut, »dass ein Bruch des europäischen Rechts nicht toleriert wird«. Die wenigen Urwälder in Europa seien »zu kostbar, um sie der Kettensäge zu opfern«. Die Regierung in Warschau müsse das Urteil rasch umsetzen.

Polen selbst erklärte, sich an das Urteil des EuGH zu halten und das Gebiet nun wieder besser zu schützen: Die Regierung habe den offiziellen Text der Entscheidung erhalten, dieser werde nun analysiert, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Minister Henryk Kowalczyk habe aber bereits mehrfach gesagt, dass sich das Land entsprechend anpassen werde.