Staatsfeind Landkommune
Französische Sicherheitsbehörden erlitten mit geplatzten Verfahren gegen die »Tarnac 9« eine Niederlage
Behörden hielten sie für Terroristen. Dorfbewohner in Tarnac sollen »Der kommende Aufstand« geschrieben und Bahnleitungen zerstört haben. Ein Gericht sprach die beiden Hauptangeklagten nun frei. Die groß angelegte Verschwörung hat nicht stattgefunden. Dies wurde nun auch vom Gericht bestätigt: »Es gibt keine Gruppe von Tarnac. Durch die Anhörungen konnte festgestellt werden, dass es sich dabei um eine Fiktion handelt.« Die Vorsitzende Richterin Corinne Goetzmann fügte mit ihrer Urteilsverkündung jüngst in Paris der französischen Staatsanwaltschaft eine krachende Niederlage zu.
Die Behörden hatten für das Verfahren den insgesamt zehn Angeklagten eine gemeinsame Affinität zur »anarcho-autonomen Bewegung« unterstellt. Daraus erwuchs der Vorwurf einer terroristischen Organisation. Die Konstruktion der Staatsanwaltschaft: Die Angeklagten hätten eine Gruppierung unter der Bezeichnung »Unsichtbare Zelle« aufgebaut, deren Ziel gewesen sei, den »bewaffneten Kampf« mit dem System aufzunehmen.
Davon blieb am Ende des Verfahrens nichts übrig. Die beiden Hauptangeklagten Julien Coupat und Yldune Lévy, die sechs Monate beziehungsweise zwei Monate in Untersuchungshaft saßen, wurden freigesprochen und können nun einen Anspruch auf Haftentschädigung stellen. Die höchste verhängte Strafe für einen der übrigen Angeklagten be- lief sich auf 500 Euro Geldstrafe und vier Monate Bewährung. Der Betroffene hatte einen falschen Ausweis benutzt und sich geweigert, eine Speichelprobe zur DNA-Analyse abzugeben.
Zu den Verdächtigen der angeblichen Terrorverschwörung gehörten mehrere Mitglieder einer Landkommune in dem sonst eher verschlafenen Dorf Tarnac im französischen Zentralmassiv. Die Angeklagten betrieben dort einen Lebensmittelladen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: Sie sollen unter anderem eine Demonstration gegen ein Treffen der EU-Innenminister unter französischer Ratspräsidentschaft zum Thema Migration im Herbst 2008 in Vichy mitorganisiert haben.
Der in Paris lebende Julien Coupat und seine damalige Freundin Yldune Lévy wurden zudem beschuldigt, an der Sachbeschädigung von Bahnlinien beteiligt gewesen zu sein. Unbekannte hatten Anfang November 2008 an verschiedenen Stellen in Nordost- und Ostfrankreich elektrische Oberleitungen mit Hakenkrallen zerstört. Auf den Schnellzugstrecken im Einzugsbereich Paris kam es daraufhin zu erheblichen Verspä- tungen. Später stellte sich jedoch heraus, dass die festgenommenen Bewohner aus Tarnac damit wahrscheinlich nichts zu tun hatten. Im November 2008 traf bei der Berliner »taz« ein Bekennerbrief von Gegnern der Castor-Atommülltransporte zu den betreffenden Hakenkrallenanschlägen ein.
Die französischen Behörden gingen dennoch davon aus, dass die vermeintliche Tarnac-Gruppe für die Sabotageakte an den Bahnlinien verantwortlich war. Sie führten dies auf die vermutete Urheber- oder Teilurheberschaft des »intellektuellen Kopfs« der Gruppe, Julien Coupat, für das Büchlein »L’insurrection qui vient« – »Der kommende Aufstand« – zurück.
Das zitierte Büchlein legt ein, man darf durchaus sagen: reichlich verquastes, Konzept für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft vor. Die vermeintliche Autorengruppe, das selbst ernannte »Unsichtbare Komitee«, behauptet darin, es gebe keine Zentren der Macht mehr, sondern das Herrschaftssystem nehme mittlerweile die Form eines Netzwerks an. Und als Netzwerk, das sich unter anderem in Form von Computernetzwerken oder eben auch Schienennetzen manifestiere, sei diese Macht auch überall angreifbar.
Daraus leiteten die Ermittler vermeintlich konkrete Sabotagepläne ab. Einer der damals führenden Ideologen des französischen Sicherheitsapparats, Alain Bauer – der das umstrittene Büchlein bei Amazon entdeckt hatte – glaubte sogar Parallelen zur Vorbereitung der Oktoberrevolution von 1917 zu erkennen. Und zwar deswegen, weil die Bolschewiki es damals als zentral erachteten, Bahnhöfe zu besetzen. Eine mehr als fragwürdige Schlussfolgerung.
Mit seinen Schnellschüssen fand Bauer jedoch offene Ohren beim Inlandsgeheimdienst und bei der damaligen Innenministerin Michèle Alliot-Marie. Die Bereitwilligkeit zur Verfolgung schien möglicherweise auch damit zusammenzuhängen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges manchen Diensten aufgrund fehlender Feinde ein Stellenabbau drohte. Mit diesem Ausgang des Prozesses haben sie sich nun blamiert.