Erdogan kündigt Neuwahlen an
Präsidenten- und Parlamentswahl werden anderthalb Jahre vorgezogen
Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorziehen. Termin solle bereits der 24. Juni 2018 sein, sagte er am Mittwochnachmittag in Ankara. Geplant waren die diesmal gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.
Die Wahlen würden die Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit in der Türkei per Referendum gestimmt hatte. Erdoğan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten. Der Präsident reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der rechtsnationalistischen Partei MHP, Devlet Bahçeli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahçeli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen beide Parteien in einem Wahlbündnis antreten.
Die für Spätherbst 2019 terminierten Wahlen werden vorgezogen. Dies teilte der türkische Präsident am Mittwoch mit. Damit wird die Umsetzung des 2017 beschlossenen Präsidialsystems beschleunigt. Der türkische Präsident hat vorgezogene Neuwahlen für den 24. Juni angesetzt. Dies verkündete Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch in Ankara. Er habe sich darauf am Mittag bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der »oppositionellen« MHP, Devlet Bahçeli, geeinigt. Zur Begründung führte er die Entwicklung in Syrien und die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung des Präsidialsystems an. So sagte Erdoğan in seiner Ansprache, trotz der Entscheidung für das Präsidialsystem werde die Türkei noch immer gemäß dem »alten System« regiert. »Obwohl es scheint, dass wir dank der harmonischen Arbeit von Präsident und Regierung keine ernsthaften Probleme haben, ist die Unzulänglichkeit des alten Systems bei jedem Schritt sichtbar«, erklärte er. We-
gen des türkischen »Militäreinsatzes« in Syrien sowie der »historischen Entwicklungen in Syrien und Irak« sei es für die Türkei notwendig, »so schnell wie möglich die Ungewissheiten« zu überwinden.
Damit sprach Erdoğan recht offen aus, was die Gründe für das Vorziehen der Wahlen sind. Vor knapp einem Jahr – am 16. April 2017 – war bei einem Referendum äußerst knapp für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt worden. Die letztliche Einführung dieses auf das Amt des Staatspräsidenten zugeschnittenen Systems ist jedoch bislang nicht erfolgt. Erdoğan kann zwar wegen des seit dem Putschversuch im Juli 2016 geltenden Ausnahmezustandes per Dekret regieren. Doch eigentlicher Regierungschef ist nicht er, sondern noch immer Ministerpräsident Binali Yıldırım. Mit den – anders als in der Vergangenheit – gleichzeitig stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen soll nun das Präsidialsystem in Kraft treten.
Damit dies auch im Sinne des Erfinders geschieht, ist ein deutlicher Sieg Erdoğans bei den Präsidentschaftswahlen notwendig. In den seit dem Referendum vergangenen zwölf Monaten ist allerdings bei Erdoğan – der seit Jahren auf das Präsidialsystem hinarbeitet und dabei auch einige Rückschläge einstecken musste – die Sorge gewachsen, dass es knapp werden könnte. Auch wegen der schwächelnden Wirtschaft und der stark ansteigenden Inflation.
Zudem hat sich von der rechtsnationalistischen MHP im Herbst 2017 die IYI-Parti abgespalten. Diese Partei unter Führung der ehemaligen türkischen Innenministerin Meral Akşener buhlt auch um Stimmen aus dem AKPLager – und das offenbar nicht ohne Erfolg. In mehreren Umfragen wurden der Partei zweistellige Werte vorausgesagt. Für Erdoğan ist das ein Problem, ebenso wie für die MHP, die nach der Spaltung bei Parlamentswahlen unter die Zehn-Prozent-Hürde zu rutschen droht.
Deshalb sieht die vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform vor, dass Parteien bei den Parlamentswahlen Allianzen schließen können. Die AKP wird demnach die MHP im Huckepack-Prinzip mit ins Parlament nehmen. Im Gegenzug muss die MHP bei den zeitgleich stattfindenden Präsidentschaftswahlen auf einen eige- nen Kandidaten verzichten. Praktisch also für beide Seiten. Zudem könnte die IYI-Partei erst ab 28. Juni wahlfähig sein. Die Parteichefin Akşener dementierte diesbezügliche Nachrichten allerdings und behauptete, die IYIPartei könne bereits ab dem 10. Juni an Wahlen teilnehmen. Andernfalls könnte sie auch versuchen, als unabhängige Kandidatin anzutreten.
Neben dem Durchbringen der Wahlrechtsreform gab es in den vergangenen Monaten weitere Entwicklungen, die Gerüchte darüber nährten, dass Erdoğan plane, die Wahlen vorzuziehen. Beobachter sprachen davon, dass nach der Einnahme des kurdischen Kantons Afrin in Nordsyrien die Regierung diesen als ihren Erfolg gefeierten »Sieg« in Wählerstimmen ummünzen wolle. Mit dem Afrin-Krieg schaffte es die AKP, eine nationalistische Front zu schmieden – und damit auch die sich vorsichtig andeutende Bande zwischen kemalistischer CHP und linker, prokurdischer HDP zu zerschneiden. Denn dass die CHP sich hinter den Krieg stellen würde, dürften Erdoğan und Konsorten erwartet und gewollt haben. Alle Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit von CHP und HDP bei den Wahlen sind damit passé. Die CHP führte stattdessen in den vergangenen Wochen Gespräche mit der IYI-Partei und der islamisch-konservativen SaadetPartei. Die einzig verbleibende linke Opposition – die HDP – ist obendrein geschwächt durch massive Repressionen gegen ihre Mitglieder und der Verhaftung des populären Ex-Führungs-Duos aus Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Auch seine eigene Partei – die AKP – hat Erdoğan zuletzt durch Säuberungsaktionen auf maximale Hörigkeit getrimmt.
Aus Sicht Erdoğans stehen die Zeiten also momentan »günstig« für einen Urnengang. Die Wahlen erst im Herbst 2019 stattfinden zu lassen, wäre hingegen mit erheblichen Risiken verbunden. Dass es am Dienstag zunächst der MHP-Chef Bahçeli war, der den Vorschlag machte, die Wahlen vorzuziehen, darf als Inszenierung betrachtet werden. Auch wenn AKP und MHP den Schein zu erwecken versuchen, dass es erst nach Bahçelis Vorstoß Gespräche zwischen beiden Parteien gab, ist doch sehr viel wahrscheinlicher, dass hier eine Arbeitsteilung abgemacht worden war: Die MHP äußert die Idee, die AKP greift sie auf und verkündet schließlich, worauf sie sich schon seit Monaten vorbereitet.
Auch CHP und HDP hatten sich am Dienstag – nach Bahçelis Vorschlag – zu Neuwahlen bereit erklärt. Die HDP kritisierte allerdings, dass diese erneut unser den Bedingungen des Ausnahmezustandes und damit nicht demokratisch ablaufen würden. Der Ausnahmezustand sollte am Mittwoch verlängert werden.
»Obwohl es scheint, dass wir keine ernsthaften Probleme haben dank der harmonischen Arbeit von Präsident und Regierung, ist die Unzulänglichkeit des alten Systems bei jedem Schritt sichtbar.« Recep Tayyip Erdoğan