Söders neue Dimensionen

Mit seiner ersten Regierungserklärung präsentierte der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein breites Maßnahmepaket. Alles »Showeffekte«, sagt die Opposition. Ein markanter Satz war nicht dabei, der von Markus Söders erster Regierungserklärung als Ministerpräsident im bayerischen Landtag hängenbleibt. Es ist eher ein großes Paket aus Ankündigungen und Versprechungen, mit dem er sich am Mittwoch im Parlament als Landesvater präsentierte. Zweifellos steht die Regierungserklärung unter besonderen Vorzeichen: Sie erfolgte fast am Ende der Legislaturperiode. Söder löste bekanntlich Horst Seehofer (CSU) im März als Ministerpräsident ab, der das Bundesinnenministerium in Berlin übernommen hat. Im Oktober finden die Landtagswahlen in Bayern statt, und Söders Rede war gewissermaßen der Auftakt für den Wahlkampf. Nicht verwunderlich also, dass die Opposition mitunter viel Spott für die Vorschläge übrig hatte.

Ganz oben auf Söders Agenda steht die Schaffung Tausender neuer Stellen. So soll die bereits vom Kabinett beschlossene Aufstockung der Polizei um 1500 neue Kräfte vollzogen werden, auch in den Schulen sollen 2000 Lehrer neu eingestellt werden.

So beharrlich wie CSU-Ministerpräsident Alfons Goppel in den 60er Jahren den Wandel von einem Agrar- zu einem Industrieland einleitete, will Söder nun die Digitalisierung voranbringen: Bis 2025 soll das Land flächendeckend an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Ferner soll der Mobilfunk im Land mit 1000 zusätzlichen Sendemasten konstanter werden. Auch für das digitale Klassenzimmer will Söder mehr Mittel zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen die Beschäftigten kleinerer und mittlerer Betriebe eine digitale Weiterbildungsförderung in Höhe von 500 Euro erhalten.

Zudem erhob Söder den Anspruch, Bayern zu einem Zentrum des Fortschritts in Deutschland zu machen. Eine eigene RaumfahrtFakultät in Ottobrunn bei München solle ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm »Bavaria One« mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper vorantreiben. Verwundert äußerte sich die LINKE darüber. Sie hält die Idee schlicht für »Größenwahn« und erkennt darin »elitäres Denken«. »Auf den Rücken der Schwächsten soll Geld für Träume ausgegeben werden«, sagte Spitzenkandidat Ates Gürpinar.

In der Familienpolitik plant Söder einen bayerischen Sonderweg. Das bundesweit gescheiterte Betreuungsgeld – vielfach als »Herdprämie« geschmäht – will er ab September durch ein Familiengeld ersetzen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen künftig mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt werden. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben – und zwar unabhängig davon, ob sie in einer Kita sind oder nicht.

Kritik äußerte die Opposition bei der Wohnungspolitik, nachdem Söder einer bayerischen Eigenheimzulage von von einmalig 10 000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds von nochmals 300 Euro jährlich vorgeschlagen hatte. Zudem plant er eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die bis 2025 insgesamt 10 000 Wohnungen bauen soll. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erinnerte daran, dass unter der CSU unlängst 32 000 GBWWohnungen unter Wert verkauft worden seien. Dieser Verlust könne mit einer neuen Gesellschaft nicht aufgefangen werden. Auch die SPD-Landeschefin Natascha Kohnen machte die CSU für die gegenwärtige Wohnungsnot mitverantwortlich und konstatierte, dass im Freistaat viel zu wenig gebaut werde.