Schlappe für Trump vor dem Supreme Court

Einwanderer bekommt recht

Donald Trump war wieder einmal sauer, weil nicht alle nach seiner Pfeife tanzen. Von einer »Krise der öffentlichen Sicherheit« twitterte der US-Präsident jetzt nach der überraschenden Entscheidung des Obersten Gerichts in Washington zur Ausweisung verurteilter Einwanderer. Der Supreme Court erklärte den Artikel des Einwanderungsgesetzes als verfassungswidrig, der die Abschiebung wegen »gewalttätiger Delikte« vorschreibt. Besonders dürfte Trump dabei das Votum des bislang einzigen von ihm ernannten Richters Neil Gorsuch getroffen haben. Denn der bekannt konservative Jurist stellte sich erstmals in seiner nunmehr einjährigen Amtszeit wie die vier als liberal geltenden Richter gegen den harten Kurs der Trump-Regierung. Seine Stimme gab damit sogar den Ausschlag.

Das »Wall Street Journal« wunderte sich danach nicht ohne Ironie über Trumps Verärgerung. Der Präsident habe bei der Nominierung von Gorsuch doch erklärt, er wolle wieder einen Mann vom Schlage des verstorbenen Richters Antonin Scalia am Supreme Court sehen. Der Wunsch habe sich bei diesem Urteil erfüllt. Gorsuchs Argumentation hätte Scalia stolz gemacht. Der Gesetzesartikel sei zu vage formuliert und führe damit zu mehr »Unberechenbarkeit«, als die Verfassung zulasse. »Vage Gesetze« ermöglichten »willkürliche Macht«, weil sie die Bürger im Unklaren über Tatbestände ließen sowie Polizisten, Staatsanwälten und Richtern ermöglichten, sie nach Gutdünken zu interpretieren.

Das Oberste Gericht gab damit einem legalen philippinischen Migranten recht. Er war im Bundesstaat Kalifornien wegen »Einbruchs ersten Grades« verurteilt worden, machte aber geltend, dass seine Tat nicht als »gewalttätig« eingestuft und er so auch nicht abgeschoben werden könne. Scalia mag zwar stockkonservativ gewesen sein, doch die Verteidigung des Individuums gegen willkürliche Staatsgewalt gehörte zu den Grundsätzen seines Rechtsverständnisses. So wie bei Gorsuch, der den Kongress aufforderte, eindeutige Gesetze zu formulieren.

Diese höchstrichterliche Entscheidung ist eine weiterer Rückschlag für die Trump-Regierung, die im Verfahren vor dem Supreme Court den Gesetzesartikel in seiner jetzigen Form verteidigt hatte. Auch anderswo läuft es in Sachen Einwanderung nicht gut für den Präsidenten. So kommt er bei der Erfüllung eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen nur mühsam voran. Unlängst verweigerte ihm der Kon- Neil Gorsuch, Oberster US-Richter gress die beantragten 25 Milliarden Dollar (20,3 Mrd. Euro) für die Finanzierung der geplanten großen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Lediglich für gut 50 Kilometer im Rio-Grande-Tal in Texas gab das Parlament Geld frei.

Dort soll es laut Regierung die meisten illegalen Grenzübertritten zwischen Pazifik und Golf von Mexiko geben. Dort hat auf Anordnung des Präsidenten dieser Tage auch die Nationalgarde Stellung bezogen und patrouilliert am Grenzfluss. Doch gejubelt wird am nördlichen Ufer nicht. Viele Bürger in der Region sähen Trumps Politik skeptisch, so US-Medien – nicht nur mit Blick auf das Leid der Migranten, sondern auch wegen der befürchteten fatalen wirtschaftlichen wie ökologischen Folgen einer solchen Mauer.