Das kann dauern
Konferenz in Berlin: Große Koalition will die Energiewende nicht beschleunigen
Auf einer Konferenz in Berlin stellte die Bundesregierung ihre Energiewendepläne vor – ohne jegliche Aufbruchstimmung. Der Wirtschaftsminister macht sich Sorgen wegen der Kosten. In den Hallen des Auswärtigen Amts in Berlin wehte in den vergangenen beiden Tagen der Wind von vor sechs Jahren: Auf einer internationalen Energiewende-Konferenz, an der Minister und Staatssekretäre aus mehr als 30 Ländern sowie 2000 Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft teilnahmen, hatte die neue Bundesregierung erstmals die Gelegenheit, ihre Pläne für die Energiewende auf großem Parkett zu präsentieren – doch die Reden der drei beteiligten Minister zeugten nicht gerade von Aufbruch.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) griff beim »Berlin Energy Transition Dialogue« sein Leib-und-Magen-Thema aus seiner Zeit als Umweltminister von 2012 bis 2013 auf: die Kosten der Energiewende. Er rechnet, so war seiner Rede zu entnehmen, mit dem baldigen Auslaufen der Ökostromförderung, wie sie zurzeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt. »Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, also in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben und dass wir dann imstande sind, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren«, so Altmaier.
Seine Positionen zur Energiewende hatten ihm zu seinen Zeiten als Umweltminister den Ruf des Bremsers eingebracht. Gleich nach Amtsantritt kündigte er eine EEG-Reform an, nach der nicht nur die Solarenergie, sondern auch Windkraft und Biomasse einen Ausbau-Deckel bekommen sollten. Zur Werbung für die von ihm gewünschte »Strompreisbremse« sprach er von »Billionenkosten«, die durch die Energiewende bis Ende der 2030er Jahre anfallen würden – eine Zahl, die etwa das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft als deutlich zu hoch einschätzte.
Altmaiers aktuelle Äußerungen zu den Ökostrom-»Subventionen« lassen auf eine ähnliche Stoßrichtung schließen, denn schon der Begriff führt in die Irre: Schließlich werden die Mindestvergütungen für Ökostrom, die früher staatlich festgelegt und nun größtenteils über Ausschreibungen ermittelt werden, von den Stromkunden über die EEG-Umlage bezahlt – nicht aus öffentlichen Kassen wie bei einer Subvention. Vergleichen kann man das Fördersystem eher mit dem Mindestlohn: Als der eingeführt wurde und die Kosten für einen Friseurbesuch für Verbraucher stiegen – wer wäre auf die Idee gekommen, von einer Subvention zu sprechen?
Auch beim Kohleausstieg will Altmaier es langsam angehen lassen. Bis 2030 will der CDU-Politiker die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland halbieren, wie er auf der Konferenz sagte. Viele Klimaschutzorganisationen, aber auch die Grünen und die Linkspartei wünschen sich deutlich mehr Tempo. Sie wollen 2030 auf der Ziellinie stehen, Teile der Klimabewegung noch früher. Altmaier räumte zwar ein, dass die Kohleverstromung perspektivisch auslaufen werde, wie man das 2015 auf dem G7-Gipfel in Elmau versprochen habe. Durch den Atomausstieg leide Deutschland allerdings unter einer »Doppelbelastung«. Die Energiewende befinde sich noch »in einer Pionierphase« und werde »nicht nur noch die nächsten zwei, drei Jahre dauern, sondern viel länger«.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte auf der Konferenz eine gemeinsame Kommission mit Norwegen und Saudi-Arabien an, die die geopolitischen Auswirkungen der Energiewende untersuchen und noch in dieser Woche mit ihrer Arbeit beginnen solle. »Erneuerbare Energien sind reichlich und überall vorhanden, das verändert auch die Machtkonstellation in den internationalen Beziehungen.« Zudem will Maas nach eigener Aussage den Zusammenhang von Klima, Energie und Sicherheit auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats setzen, wo Deutschland sich gerade auf einen Platz als nichtständiges Mitglied bewirbt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte dem internationalen Publikum am Mittwoch die Pläne der neuen Großen Koalition zu Klimaschutz und Energiewende vor, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden. Sie warb bei ihrer Rede für das geplante Klimaschutzgesetz und bekräftigte die deutschen Klimaziele bis 2030 und 2050. Ideen, wie Deutschland das gefährdete Ziel bis 2020 doch noch schaffen kann, kamen nicht zur Sprache. »Ein Umsteuern braucht Zeit«, sagte Schulze dazu nüchtern.