Straßburg übt scharfe Kritik an Hamas
EU-Parlament verurteilt auch Waffeneinsatz Israels
Strasburg. Das Europaparlament hat den »gezielten Einsatz tödlicher Waffen« durch israelische Streitkräfte gegen Demonstranten im Gazastreifen als Verletzung des humanitären Völkerrechts verurteilt. Israel müsse dem ein Ende setzen, verlangte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Zugleich übten die Abgeordneten scharfe Kritik am Vorgehen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die auf der EU-Liste terroristischer Organisationen steht.
Das Europaparlament forderte eine »unabhängige und transparente Untersuchung« des Schusswaffeneinsatzes israelischer Soldaten gegen Demonstranten, durch den seit Ende März mehr als 30 Palästinenser getötet und 2000 weitere verletzt wurden. Israels Sicherheitslage sei zwar »schwierig« und das Land müsse sein Hoheitsgebiet schützen. Die verwendeten Mittel müssten aber »verhältnismäßig« sein, erklärten die Abgeordneten.
Besorgt äußerte sich das Parlament über die »beispiellose humanitäre Krise« im Gazastreifen. Das Gesundheitswesen stehe vor dem Zusammenbruch, in den Krankenhäusern gebe es einen »dramatischen Mangel« an Arzneimitteln, medizinischen Apparaten und Strom. Rund 1,3 Millionen Menschen in dem Palästinensergebiet benötigten humanitäre Hilfe, 97 Prozent des Leitungswassers sei nicht als Trinkwasser geeignet, der Energiebedarf sei zu 80 Prozent nicht gedeckt und die Arbeitslosenquote liege bei 40 Prozent. Angesichts dieser Lage müsse Israel die Blockade und Absperrung des Gazastreifens »sofort und bedingungslos« aufheben.
Die EU-Volksvertretung kritisierte aber auch das Verhalten der Hamas und anderer radikalislamischer Gruppen scharf. Sie legten es darauf an, die Situation eskalieren zu lassen, indem sie Raketen auf Israel abfeuerten und Tunnel zum Einschleusen von Extremisten bauten. Die Hamas missbrauche Zivilisten als Schutzschilde oder für terroristische Aktivitäten, heißt es in der mit sehr großer Mehrheit angenommenen Entschließung weiter. Der Gazastreifen diene heute »als Drehscheibe international geächteter Terrororganisationen«.