Forderungen der Zivilgesellschaft an die Weltbank

Parallel zur IWF-Weltbank-Tagung halten Nichtregierungsorganisationen in Washington ein »Civil Society Policy Forum« ab. Auf einer Vielzahl von Diskussionsforen und Workshops macht die Zivilgesellschaft den beiden Finanzinstitutionen deutlich, was sie sich als Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik vorstellen.

Dazu gehört die Forderung nach einem größeren Beitrag beim Erreichen der Pariser Klimaschutzziele. Die von 38 NGOs aus aller Welt getragene Kampagne »The Big Shift« rief im Vorfeld der Frühjahrstagung die Weltbank auf, alle Investitionen in fossile Brennstoffe bis 2020 zu beenden. Auch sollte sie mindestens die Hälfte ihres Jahresbudgets im Energiesektor für Projekte verwenden, die Menschen in Armut besseren Zugang zu umweltfreundlicher Energie bescheren.

Ferner fordern die NGOs eine Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Kontrolle des Umgangs mit Umwelt- und Sozialkriterien in weltbankfinanzierten Projekten. Ein neues Regelwerk der Institution, das in diesem Jahr in Kraft treten soll, gibt Nehmerländern hierbei mehr Ermessensspielraum. Die NGOs sehen große Gefahren, denn viele Regierungen hätten wenig Interesse, sich bei Infrastrukturprojekten mit Problemen wie Umweltverschmutzung, Vertreibung und Verarmung zu befassen.