Ja oder Nein zu Pflegekammer

Das Gesundheitsministerium startet eine Umfrage unter Pflegefachkräften, ob sie die Bildung einer Pflegekammer für sinnvoll halten.

Unter der Regie des Gesundheitsministeriums startet dieser Tage eine Umfrage unter Pflegefachkräften. Die Angesprochenen sollen sich zu der Frage äußern, ob in Brandenburg eine Pflegekammer gegründet werden sollte. Dass eine solche Kammer einen Beitrag zur Beseitigung des Pflegenotstandes darstellt, ist indessen völlig ungewiss.

Rund 2000 Beschäftigte im Pflegebereich sollen zu Für und Wider der Kammergründung befragt werden, sagte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) am Donnerstag bei der Vorstellung des geplanten Dialogs über eine Pflegekammer. Ausdrücklich erklärte Golze, »neutral informieren« zu wollen und keine Vorgabe zu machen, ob die Kammer aus Sicht des Ministeriums sinnvoll wäre. Es gebe Argumente für eine Kammer, sagte Golze und verwies auf die Möglichkeit, damit eine Lobby zu schaffen. Zu den Argumenten, die möglicherweise dagegen sprechen, zählte sie die dann obligatorische Mitgliedschaft, die eine Beitragspflicht beinhalte. Eine Pflegekammer ersetze im Übrigen keine Gewerkschaft, sie führe auch keine Tarifverhandlungen. Aus Sicht des einen oder anderen würden vielleicht Erwartungen geweckt, die unerfüllbar seien.

Befragt werden sollen Pflegefachkräfte und Auszubildende. Die Interviewpartner werden ausgewählt. Man kann sich aber auch darum bewerben, bei der Umfrage mitzumachen. Mit der Auswertung der Ergebnisse könnte im Herbst die Grundlage eine Entscheidungsgrundlage vorliegen wie der Landtag sich das gewünscht hatte.

In mehreren Bundesländern hat es in der Vergangenheit schon solche Umfragen gegeben. Mit Ausnahme von Hamburg sprach sich überall eine Mehrheit für eine Pflegekammer aus. Vollzogen ist die Gründung in Rheinland-Pfalz, wo 2016 eine Pflegekammer an den Start ging. Mitglieder, die zwischen 2500 und 4500 Euro verdienen, zahlen dort monatlich einheitlich zehn Euro Beitrag, bei geringerem beziehungsweise höherem Einkommen ist gestaffelt mehr oder weniger Beitrag zu entrichten. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sich trotz positiven Abstimmungsvotums gegen eine Pflegekammer entschieden. Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen im laufenden Jahr eine Pflegekammer aus der Taufe heben.

In Brandenburg werden derzeit rund 50 000 Menschen gepflegt. Die Zahl wird in Zukunft stark steigen. Rund 1500 Ausbildungsplätze in der Branche sind im Moment nicht besetzt. Seit Jahren klagen Pflegeheime und Pflegedienste über Personalmangel. Die Arbeit ist schwer und wird schlecht bezahlt. Sowohl die gute Bezahlung als auch der Schutz der Pflegebedürftigen vor finanzieller Überforderung seien wichtig, findet Ministerin Golze. Brandenburg habe dazu eine Bundesratsinitiative gestartet, erinnerte sie.