Rot-Rot-Grün als Variante wieder im Spiel
Meinungsumfrage sieht SPD und CDU bei je 23 Prozent, die AfD bei 22 und die Sozialisten bei 17 Prozent
SPD, CDU und AfD möchten bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft werden. Als mögliche Koalition ist jetzt rechnerisch auch wieder RotRot-Grün denkbar.
Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl 2019 wollte Grünen-Landeschef Clemens Rostock noch nicht abschreiben, obwohl die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom 14. November keine Mehrheit von SPD, LINKE und Grüne mehr versprach.
Nun gibt es eine neue Umfrage des selben Instituts. Die Ergebnisse wurden am Mittwochabend veröffentlicht: 23 Prozent für die SPD, 17 Prozent für die LINKE und sieben Prozent für die Grünen. Das macht zusammen zwar nur 47 Prozent. Doch weil die FDP mit vier Prozent den Einzug ins Parlament verpassen würde, ergäbe sich nach komplizierter Berechnung eine Sitzverteilung, bei der die drei Parteien zusammen über 45 der insgesamt 88 Landtagsmandate verfügen würden. Diese hauchdünne Mehrheit von einer Stimme würde für eine Regierungsbildung genügen, wenn es in allen drei Fraktionen keine Abweichler gibt.
Doch dieser an sich ermutigende Befund geht beinahe unter angesichts der Erkenntnis, dass die AfD mit jetzt 22 Prozent in Brandenburg so gut dasteht wie noch nie – nur noch ein Prozent hinter SPD und CDU, die in der Umfrage beide auf jeweils 23 Prozent gekommen sind. »Es kommt jetzt nicht darauf an, mögliche Konstellationen für 2019 zu diskutieren, sondern vor allem, dass Gespräch mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu suchen, ihre Probleme aufzugreifen und in politisches Handeln umzusetzen«, reagierte LINKE-Landeschefin Anja Mayer am Donnerstag. Sie fügte hinzu: »Viele neue Mitglieder in der Partei und viele neue Gesichter in unseren Veranstaltungen zeigen uns, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich bin sicher, dass sich das auch in künftigen Wahlergebnissen niederschlagen wird.«
Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz frohlockte: »Bis zur Landtagswahl sind es noch beinahe anderthalb Jahre hin. Wenn wir bereits jetzt den angeblichen Volksparteien CDU und SPD mit nur einem Prozent Rückstand dicht auf den Fersen liegen, dann haben wir allemal beste Chancen, die stärkste Kraft in der Mark zu werden.«
SPD-Generalsekretär Erik Stohn äußerte, dass eine Partei wie die AfD, die von der Mehrheit der Menschen für regierungsunfähig und unglaubwürdig gehalten werde, derartige Prozentwerte bekommt, sei eine Mahnung an alle Demokraten. Demokratie ist für Stohn der »Wettbewerb um die besten Ideen«. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe Ideen für das kommende Jahrzehnt vorgelegt. Ziel der SPD sei, stärkste Kraft zu bleiben.
»Umfragen sind Momentaufnahmen mit begrenzter Aussagekraft«, glaubt CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. »Für uns zählt das Ergebnis am Wahltag im kommenden Jahr.« Ein Trend werde durch die Umfrage jedoch bestätigt. Die rot-rote Koalition habe seit nunmehr zwei Jahren keine Mehrheit mehr. »Für uns bleibt es da- bei: Wir wollen 2019 stärkste Kraft werden. Wir wissen aber, dass wir bis dahin noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen haben«, erklärte Bretz.
Die Grünen bewegen sich seit Jahren in den Umfragen und bei Wahlen zwischen fünf und sieben Prozent. Sie freuen sich, nun mal wieder an der Oberkante dieser Spanne zu liegen. Landesparteichef Rostock wertete das am Donnerstag als weiteren Beleg für den Aufwärtstrend der Ökopartei. Er sagte: »Wir wären bereit, in ein Regierungsbündnis einzutreten, wenn damit klare Richtungswechsel in der Energie-, Agrar- und Verkehrspolitik und eine Öffnung zu den Bürgerinnen und Bürgern verbunden wäre.«
Rostock gibt gern zu, dass es die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der Linkspartei gebe. Doch er hält sich die Zusammenarbeit mit allen möglichen Parteien offen, abgesehen natürlich von der AfD. Folglich betrübt ihn die hohe Zustimmung für die AfD, die bei der Landtagswahl 2014 rund zwölf Prozent erhalten hatte und die im Vergleich zu früheren Meinungsumfragen nun noch einmal zwei Prozent zulegte. Rostock sagte: »Dies ist gerade vor dem Hintergrund deprimierend, dass die Offenheit der AfD insgesamt, aber auch gerade des Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, gegenüber rechtsextremen Zirkeln in letzter Zeit mehr als deutlich wurde.« Völlig daneben sei deshalb das Angebot des CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben gewesen, nach der Wahl 2019 mit der AfD zu reden. »Das wertet die AfD nur auf und macht sie stärker«, findet Rostock.