Russland und NATO in Baku im Dialog

Kommunikationskanal der Militärs soll offen bleiben

Vor wenigen Tagen erst hatte die französische Zeitschrift »Challenges« berichtet, dass die russische Frachtfluggesellschaft VolgaDnepr bis zum Jahresende die Bereitstellung von Maschinen des Typs AN-124 Ruslan für Transporte der NATO einstellen werde. Seit 2006 stehen zehn Mitgliedstaaten im Rahmen des SALISVertrages (Strategic Airlift Interim Solution) über das Unternehmen Ruslan SALIS GmbH geleaste Großraumflugzeuge zur Verfügung – auch um die verspätete Lieferung des Airbus A400M zu kompensieren. Für die französischen Streitkräfte sei die Ankündigung ein harter Schlag, betonte die Zeitschrift, sei man doch etwa beim Transport von Hubschraubern und Panzern vollständig von diesem »fliegenden Güterzug« (so die Bundeswehr auf ihrer Website) abhängig.

Auch dieser Schritt schien typisch für das gegenwärtige Klima zwischen Russland und Nordatlantik-Pakt zu sein, zumal in Moskau dabei dezidiert auf die jüngst ausgeweiteten antirussischen Sanktionen des Westens verwiesen wurde. Gerade erst hat NATOGeneralsekretär Jens Stoltenberg dem ewigen Erzfeind zudem vorgeworfen, »immer unberechenbarer und immer aggressiver« zu werden. Und dann setzen sich der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und der NATO-Oberbefehlshaber, US-General Curtis Scaparrotti, erstmals zum Gedankenaustausch an einen Tisch.

Bei einem der seltenen Spitzentreffen zwischen der Allianz und Russland in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sollen die Militärs ungeachtet aller verbalen Schlachten, politisch-diplomatischen Feldzüge oder Luftschläge in Syrien und unter anderem über vertrauensstärkende

»Es ging um vertrauensbildende Maßnahmen und die Vermeidung von Zwischenfällen.«

Moskauer Mitteilung zum Treffen NATO-Russland

Maßnahmen und die Vermeidung von Zwischenfällen beraten haben. Oder vielleicht ja gerade deshalb. So sind sich beide Seiten nicht nur in Nahost, sondern etwa auch bei verstärkten Aufklärungsflügen über Ostsee und Schwarzem Meer schon gefährlich nahe gekommen. Selbst »die Bedeutung einer Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terrorismus« in Syrien sei in Baku betont worden, ließ das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag wissen.

Wie aus Brüssel zu hören war, habe das Treffen »eindeutig das beiderseitige Interesse« gezeigt, die »militärischen Kommunikationskanäle offen zu halten«. Man setze auf »Dialog und Transparenz«. Der Nordatlantik-Pakt hat die Kontakte zu Moskau wegen des Ukraine-Konflikts seit 2014 auf ein Minimum reduziert. Der NATO-Russland-Rat, das wichtigste Forum für politische Gespräche, war bis 2016 sogar völlig kaltgestellt.

Ob man nun schon von einem ersten zarten Tauwetter sprechen kann, darf aber noch bezweifelt werden. Das im Herbst geplante Großmanöver der Allianz Trident Juncture jedenfalls wird nicht auf Eis gelegt. Bis zu 40 0000 Soldaten, darunter rund 8000 aus Deutschland, etwa 130 Kampfflugzeuge und 60 Kriegsschiffe sollen in Norwegen in dem wahrscheinlich größten Manöver seit dem Ende des Ost-West-Konflikts letztlich den Krieg gegen Russland üben.