1.-Mai-Bündnis ruft zu Verkleidung auf
18-Uhr-Aufzug in Kreuzberg will verbotene PKK-Fahnen zeigen
Berlin. Das Vorbereitungsbündnis für die linksradikale Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin ruft zur Vermummung auf. »Der beste Schutz gegen strafrechtliche Verfolgung ist, sich kreativ zu verkleiden: Gegen die Sonne ein Käppi aufzusetzen und einen Sommerschal umzulegen und rote, grüne oder gelbe T-Shirts zu tragen«, sagte Bündnis-Sprecher Tobias Feldner dem »neuen deutschland«. Feldner ist gleichzeitig Sprecher des »Fahnenmeerblocks«, der dazu aufruft, Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen zu zeigen – auch verbotene PKK-Fahnen mit dem Gesicht des inhaftierten Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan.
Im Interview mit »nd« sprach Feldner von einem Akt des zivilen Ungehorsams, der »maximal mit einer Geldstrafe« geahndet werde. »Wir übernehmen auf jeden Fall Verantwortung für unsere Aktion«, sagte er. »Die Erfahrung aus ähnlichen Aktionen hat außerdem gezeigt, je mehr Leute sich beteiligen, desto geringer ist die Repression«, so Feldner.
Er hat es schon wieder getan. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lässt nicht locker mit seinen Bebauungsträumen am Tempelhofer Feld. »Im nächsten Wahlkampf oder der nächsten Legislatur wird das Thema bestimmt eine Rolle spielen«, kündigte er im Interview mit der »Welt« an. Anscheinend möchte sich der Tempelhofer als weitblickender Stratege darstellen.
Dass er mit der neuerlichen Brüskierung seiner Koalitionspartner LINKE und Grüne ernsthaft ein Image als Macher aufbauen kann, scheint irgendwie nicht wirklich glaubhaft. Seine, wie er sie nennt, selbstkritische Einlassung, dass man 2014 mit den Bebauungsplänen gescheitert sei, weil man außer Wohnungen auch noch Gewerbe und den Neubau der Zentralbibliothek wollte, hat schon tragikomische Züge. Mit welchem Koalitionspartner möchte Müller denn in einer kommenden Legislaturperiode seine Bauträume umsetzen? Als Juniorpartner der CDU?
In hochherrschaftlicher Art hat er kürzlich auch den bisher vakanten Staatssekretärsposten besetzt. Ohne seine Koalitionspartner zu informieren, holte er sich jemanden, der hauptsächlich Infrastrukturaufgaben erledigen soll. Um die mächtige Baustelle Verwaltungsreform soll er sich eher nebenbei kümmern.
In gewohnter sozialdemokratischer Manier ist für ihn Beton wichtiger als die Menschen. Wenn so die Erneuerung aussieht, dann gute Nacht, SPD.