Facebook löscht Terrorpropaganda

Soziales Netzwerk geht immer stärker gegen islamistische Hetze vor

San Francisco. Das Onlinenetzwerk Facebook hat Erfolge seines verstärkten Kampfs gegen islamistische Inhalte verkündet: In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 1,9 Millionen Beiträge mit Propaganda für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat oder das Netzwerk Al-Kaida gelöscht worden, teilte das Unternehmen mit. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorquartal. Ermöglicht werde dies durch verbesserte Software zur automatischen Erkennung solcher Inhalte und durch eine Aufstockung des Anti-Terror-Teams von 150 auf 200 Mitarbeiter. Facebook nutzt eine Definition des Terrorismus, unter die religiöser Extremismus ebenso fallen kann wie gewalttätiger Separatismus, weißer Rassismus oder militanter Umweltschutz. Darunter falle »jede Nichtregierungsorganisation, die sich vorsätzlichen Gewaltakten gegen Personen oder Gegenstände verschreibt, um Zivilisten, Regierungen oder internationale Organisationen einzuschüchtern, um damit ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen«.

Das höchste italienische Gericht hat entschieden: Das seit vergangenem Sommer beschlagnahmte Schiff »Iuventa« der Berliner Hilfsorganisation »Jugend Rettet« kommt nicht frei. Das skandalöse Urteil ist ein Schlag ins Gesicht von allen Kräften, die im Mittelmeer trotz aller Schikanen weiterhin versuchen, Menschenrechte zu schützen. Vor allem schafft es einen beunruhigenden Präzedenzfall, der einer voranschreitenden Diskreditierung und Kriminalisierung von Hilfsorganisationen Vorschub leistet.

Das Urteil suggeriert, die Vorwürfe der Schlepperei seien berechtigt. Beim genaueren Blick kommt jedoch der Verdacht auf, dass die Motivation hinter der Gerichtsentscheidung eine politische ist. Bis heute gibt es schließlich weder eine Anklage gegen den Verein noch gegen Einzelpersonen, stichhaltige Beweise wurden der Öffentlichkeit nie präsentiert. Forscher der Universität von London haben dafür in einer Recherche aufgezeigt, dass sich die »Iuventa«-Crew während der Einsätze stets an die Gesetze gehalten hatte. Offensichtlich störte sie aber eine zynische Grenzpolitik, durch die alleine dieses Jahr schon fast 600 Menschen ertrunken sind.

Hoffentlich findet »Jugend Rettet« die Kraft und die Unterstützung, um vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Das EU-Abschottungsregime wird sich dann dort zeigen, im besten Fall auch verantworten müssen.