Landtag plant »Freundeskreis Israel«

Seit November laufen Vorbereitungen für einen parlamentarischen »Freundeskreis Israel«. Die Fraktionen bekannten sich nun zum Gründungsdokument. Im Landtag wird ein Freundeskreises Israel vorbereitet. Koordiniert wird das von den Abgeordneten Barbara Richstein (CDU) und Andrea Johlige (LINKE). Die Linksfraktion stellte sich am Dienstag mit einem einstimmigen Beschluss hinter das Gründungsdokument, wie der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers informierte. Auch die SPD und die CDU stimmten dem Papier am Dienstag zu. Die Grünen taten dies bereits vor einer Woche.

Im Gründungsdokument steht: »Der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel ist uns Anlass, die Solidarität Deutschlands mit Israel auch im Landtag Brandenburg zu bekräftigen und uns der besonderen Bedeutung Israels und des Judentums für das Land Brandenburg zu vergewissern.« Erinnert wird, dass sich am faschistischen Völkermord an den Juden auch Brandenburger beteiligten.

»Uns eint eine tiefe Verbundenheit und Solidarität mit Israel«, heißt es weiter. Das Existenzrecht Israels »werden wir mit aller Kraft verteidigen«. Das heißt nicht, dass keine Fragen zum Umgang Israels mit den Palästinensern gestellt werden dürfen. Denn es findet sich die Formulierung: Zur Partnerschaft mit Israel gehört »selbstverständlich auch der kritische Dialog«. Wo immer es möglich sei, solle ein Beitrag zum Abbau der Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern geleistet werden.

Linksfraktionschef Christoffers sieht in der geplanten Gründung des Freundeskreises ein »Zeichen gegen den Antisemitismus«. Beitreten dürfen ihm zufolge nur Abgeordnete, deren Fraktionen sich in Gänze zum Gründungsdokument bekennen. Deswegen hielt es

»Das Existenzrecht Israels werden wir mit aller Kraft verteidigen.«

Aus dem Gründungsdokument Christoffers für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete beitreten können.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz geht dagegen davon aus, dass die AfD bei dem Freundeskreis mitmacht. Formal hat er eine Einladung erhalten und die wolle die AfD annehmen, sagte Kalbitz. »Da gab es keine großen Diskussionen. Das ist für uns selbstverständlich.« Die AfD sei ein Garant dafür, dass jüdische Deutsche sicher leben können.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wunderte sich, da der AfDAbgeordnete Jan-Ulrich Weiß einst eine Karikatur mit Vogels Ansicht nach »antisemitischen Bezügen« im Internet weiterverbreitet hatte.

Die künftigen Mitglieder des Freundeskreises verpflichten sich, die Erinnerung an jüdisches Leben in Brandenburg wachzuhalten, beispielsweise jüdische Friedhöfe zu pflegen, Gedenkstätten zu unterstützen, Antisemitismus und Rassismus entgegenzutreten sowie jüdisches Leben, jüdische Religion und Kultur »nach Kräften zu fördern und wo nötig zu schützen«. Die Mitglieder sollen außerdem Versuchen einer »erinnerungspolitischen Kehrtwende« eine klare Absage erteilen, worauf CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag extra hinwies.

Auch auf Nachfrage distanzierte sich AfD-Fraktionschef Kalbitz aber nicht von der Forderung des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad.