Arbeitsbesuch ohne Fortschritte

EU bereitet sich nach Merkel-Trump-Treffen darauf vor, dass die US-Strafzölle kommen werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel war für drei Stunden in Washington. Das Gespräch war höflich, doch US-Präsident Donald Trump macht keine Anstalten, bei Streitthemen einzulenken.

Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurzbesuch bei US-Präsident Donald Trump ohne erkennbare Fortschritte in wesentlichen Streitpunkten beendet. Im angespannten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA waren beide Seiten am Freitag um Freundlichkeit bemüht, konkrete Ergebnisse blieben in der kaum drei Stunden währenden Begegnung aber aus.

Auch US-Medien vermittelten den Eindruck eines Arbeitsbesuches, der auf kurze Sicht wenig verändern dürfte. Dies gilt sowohl für den Handelsstreit um USImporte von Stahl und Aluminium aus Europa als auch für das Atomabkommen mit Iran oder die NATO-Verteidigungsausgaben.

Zur für die deutsche Wirtschaft wichtigen Frage der für den 1. Mai im Raum stehenden Strafzölle auf Aluminium und Stahl wusste Merkel von keiner Veränderung zu berichten: »Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten«, sagte sie. Trump ließ nicht erkennen, dass er seine Entscheidung zurücknehmen wolle. Am Dienstag läuft die Frist aus, innerhalb derer EU-Produkte von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit sind.

Die EU-Kommission bereitet sich nach dem Besuch weiter darauf vor, auf mögliche US-Zölle mit Strafmaßnahmen zu reagieren. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« aber auch, sie setze zugleich auf Verhandlungen mit Washington: »Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene.« Wenn die USA die EU von den Zöllen aber nicht »dauerhaft und bedingungslos« ausnähmen, werde Europa zu Maßnahmen greifen. Die EU bereite »eine dreifache Reaktion« vor, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) »kompatibel« sei, sagte Malmström der Zeitung.

Möglich wären demnach eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf USWaren. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgü- tern auch Orangensaft, Jeans, Whisky und Motorräder.

Bei den NATO-Verteidigungsausgaben pochte Trump darauf, dass Deutschland und andere Länder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Jeder müsse »seinen fairen Anteil bezahlen«. Deutschland ist mit 1,24 Prozent weit von der Marke entfernt, interpretiert es aber so, dass sich die Mitglieder dem Ziel nur annähern müssten.

Keine Annäherung gab es auch beim Thema Atomstreit. Merkel verteidigte die Vereinbarung, die von Trump in Frage gestellt wird. Er muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob die US-Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Atmosphärisch machten Merkel und Trump im Vergleich zum ersten Treffen vor einem Jahr Fortschritte. Damals schien Trump Merkel den Handschlag zu verweigern. Diesmal reichte er ihr die Hand, und beide küssten sich auf die Wangen.

Die EU bereitet »eine dreifache Reaktion« vor, die mit den Regeln der WTO »kompatibel« sei.