Eine Woche gegen Hartz IV

Bezieher von Sozialleistungen sind von der Wohnungskrise besonders hart getroffen – und machen mit Aktionen darauf aufmerksam

Bezahlbaren Wohnraum zu finden, fällt mittlerweile sogar Normalverdienern schwer. Ungleich schwerer haben es Hartz-IV-Betroffene. Wohnungsmangel, explodierende Mieten und die damit oftmals verbundene Verdrängung aus dem angestammten Wohnumfeld betreffen längst nicht nur die ärmsten Menschen in Deutschland. Doch für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sind diese Entwicklungen in besonderem Maße existenzbedrohend. Vor diesem Hintergrund beginnt am Montag eine bundesweite Aktionswoche des Bündnisses »AufRecht bestehen« und der Nationalen Armutskonferenz (NAK). In vielen Städten sind Infotische und kleine Kundgebungen vor allem vor Jobcentern geplant, deren Durchführung jeweils von örtlichen Initiativen getragen wird. Eine zentrale Übersicht über die geplanten Aktionen gibt es allerdings nicht.

Viele Betroffene befänden sich in einem regelrechten Teufelskreis, beschreibt Heike Wagner von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) gegenüber »nd« die derzeitige Situation. Die Jobcenter übernehmen die Wohnkosten nur bis zu einer festgelegten Obergrenze. Steigt die Miete darüber hinaus, müssen diese Haushalte die Differenz aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bezahlen, obwohl dieser eigentlich nur das Existenzminimum ohne Mietkosten abdeckt. Nach Berechnungen des Bündnisses summierten sich diese Eigenleistungen für Miete im Jahr 2016 auf fast 600 Millionen Euro.

Doch auch wenn sie sich – was in vielen Städten kaum noch möglich ist – eine billigere Wohnung besorgen, müssen ALG-II- und Sozialhilfebezieher draufzahlen, denn die Jobcenter übernehmen zwar die für einen Mietvertragsabschluss zu leistende Kaution oder auch Genossenschaftsanteile – aber nur als Darlehen. Und dieses muss dann ebenfalls in Raten vom Regelsatz beglichen werden. Das führt bei Betroffenen zu einer oft jahrelangen Unterschreitung des Existenzminimums um bis zu zehn Prozent. Manchmal können dann Stromrechnungen nicht mehr beglichen werden oder an der Ernährung muss noch mehr gespart werden, als ohnehin schon.

Wagner betont, dass schon kleine Änderungen des Sozialgesetzbuches diese unerträgliche Belastung bei Um- zügen verhindern könnten. »Warum reicht es nicht, die Kaution erst dann ans Jobcenter zurück zu zahlen, wenn man auszieht?« Zu diesem Punkt erwarte man auch eine höchstrichterliche Entscheidung, nachdem bereits mehrere Sozialgerichte Urteile im Sinne der Betroffenen gefällt hätten – einige aber auch dagegen. Auch der Gesetzgeber sei aufgefordert, diese Situation zu beenden. Doch ein entsprechender Vorschlag, den das Bündnis nach der Bundestagswahl an alle Fraktionen geschickt hatte, fand in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD keinen Niederschlag.

Das Bündnis geht in seinem Aufruf zu der Aktionswoche allerdings noch deutlich weiter. Gefordert wird, dass es bei bestehenden Mietverhältnissen keine Teilfinanzierung der Wohnungskosten aus dem Hartz-IV-Regelsatz geben darf und auch Zwangsumzüge zur »Senkung der Wohnkosten« unterbunden werden. Auch ein Verbot der Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit dem Regelsatz wird verlangt.

Auf Nachfragen räumten Vertreter der NAK und der KOS ein, dass diese Kampagne nur einen Teilaspekt der immer dramatischeren Wohnungskrise in Deutschland beleuchtet, zumal es um sehr spezielle sozialrechtliche Fragestellungen für ALG-II-Bezieher geht. Aber angesichts der besonderen Notlage dieser fast acht Millionen Menschen umfassenden Bevölkerungsgruppe sei diese Fokussierung durchaus angemessen, so Wagner. Generell kooperiere man aber auch mit Mieterorganisationen, um sich für eine umfassende Neuausrich- tung der Wohnungspolitik einzusetzen.

Das betont in einer Erklärung auch Barbara Eschen, Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg sowie Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz: »Wir müssen dringend etwas für eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes tun. Seit Jahren ist der sozi- ale Sektor des Wohnungsmarktes immer weiter ausgedünnt und die Gemeinwohlorientierung auf ein Minimum heruntergefahren worden. Die Folgen sind galoppierende Mieten, steigende Wohnungslosigkeit und die Verdrängung einkommensarmer Haushalte aus normalen Wohnungen in Schrottimmobilien.«