PDS-Landtagsabgeordneter vom Verfassungsschutz bespitzelt
Im Umfeld des heutigen Justizministers Stefan Ludwig (LINKE) hatte der Gemeindienst um die Jahrtausendwende eine Informantin
Der angebliche Geheimnisverrat des Justizministers vor 18 Jahren wäre verjährt. Ein Skandal ist der Umgang mit dem Politiker. »Die These der CDU ist unhaltbar«, sagt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE). Sie meint die These, Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) habe als junger Abgeordneter Mitte des Jahres 2000 den Neonazi Carsten Szczepanski als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt und damit Geheimnisverrat begangen.
Am Freitagnachmittag hat Ludwig vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags bestätigt, dass er damals mit Redakteuren des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« gesprochen und sie über die rechte Szene in seiner Heimatstadt Königs Wusterhausen informiert hatte (»nd« berichtete). Allerdings habe er keine Ahnung gehabt, dass Szczepanski alias »Piatto« ein Geheimdienstspitzel war. Das habe er erst ein paar Tage später aus dem »Spiegel« erfahren.
Der Abgeordnete Jan Redmann (CDU) hatte seine Schwierigkeiten, dem Justizminister das zu glauben. Warum er sich an gewisse Details noch so genau erinnere, an andere Dinge angeblich aber nicht mehr, wollte Redmann wissen. Brisant ist dabei, was den CDU-Politiker miss- trauisch machte: In alten Akten findet sich ein Tipp, den der Verfassungsschutz vor dem Erscheinen des Beitrags im »Spiegel« erhielt. Der Geheimdienst ist demnach von einer Informantin im Umfeld Ludwigs vorgewarnt worden, der Abgeordnete habe mit »Spiegel«-Redakteuren geredet. Außerdem verriet sie dem Verfassungsschutz, dass Ludwig im Landtag eine parlamentarische An- frage zur rechten Szene in Königs Wusterhausen stellen wolle.
Wer die Informantin war, vermag Ludwig heute nicht mehr aufzuklären. Er hat einen Verdacht. Die Frau sei aber gestorben, sagt er. Er könne sie nicht mehr darauf ansprechen. Deshalb wolle er keinen Namen nennen, um nicht einen möglicherweise unberechtigten Vorwurf zu äußern und damit das Andenken an diese Frau zu beschädigen, begründet Ludwig seine Zurückhaltung.
Die Abgeordnete Johlige fragt zu der Angelegenheit: »Heißt das, dass die damalige Regierung den Verfassungsschutz missbrauchte, um parlamentarische Vorhaben der oppositionellen PDS auszuspionieren?«
Die Sache ist in vielerlei Hinsicht ein Skandal. Schließlich behauptete seinerzeit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), in Brandenburg werde die PDS überhaupt nicht beobachtet. Anderswo wurden Teile der Partei überwacht, etwa die Kommunistische Plattform, zu der Ludwig nicht gehörte – und eine solche Überwachung erfolgte angeblich nur durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen, etwa Mitteilungsblätter. Dass eine Informantin benutzt wurde, um Ludwig auszuspähen, ist ein Unding. Es ist auch unmöglich, ausgerechnet diesem Mann am Zeug flicken zu wollen, der damals wegen seines antifaschistischen Engagements von Neonazis bedroht wurde, die mit Kampfhunden vor seinem Haus patrouillierten. Für den Landtagsabgeordneten Volkmar Schöneburg (LINKE) handelt es sich bei dem Vorgehen der CDU genau deswegen um einen peinlichen »Missbrauch des NSU-Untersuchungsausschusses«.
Dass er sich auf einige Dinge besser besinnen kann als auf andere, erklärt Ludwig damit, dass er im Inter- net noch einmal nachschaute, wann der »Spiegel«-Beitrag veröffentlicht wurde und was dringestanden hat. Bei anderen Details sei es nach 18 Jahren doch verständlich, dass er sich nicht mehr genau erinnere. So wisse er zwar noch, dass seine Familie damals irgendwann einen Hund kaufte, »damit das mit den Kampfhunden endlich aufhört«. Wann genau der Hund angeschafft wurde, könne er jedoch nicht mehr sagen.
Was Ludwig noch weiß: Mit Neonazis hatte Königs Wusterhausen in den 1990er Jahren ein riesiges Problem. Diese Neonazis waren jedoch nicht in neofaschistischen Parteien organisiert. Erst zur Jahrtausendwende zeigten sie plötzlich die Neigung, in die NPD einzutreten. Mit Carsten Szczepanski, dem im Juli 2000 vom »Spiegel« enttarnten V-Mann, sei die NPD dann aus Königs Wusterhausen verschwunden. Ein weiterer Beleg dafür, wie der Verfassungsschutz über den Einsatz von Spitzeln diese Partei erst noch stark machte. V-Mann »Piatto« hatte vom Verfassungsschutz 1000 Mark monatlich erhalten und ein Mobiltelefon gestellt bekommen.
Als abwegig bezeichnete Ex-Innenstaatssekretär Eike Lancelle im NSU-Ausschuss die Vorstellung, der Verfassungsschutz habe den Abgeordneten Ludwig damals über Szczepanski aufgeklärt.