US-Zollaufschub verärgert die EU
Trump gewährt einen Monat Gnadenfrist im Stahl-Handelsstreit
Washington. Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht sich weiter zuzuspitzen. Die EU reagierte am Dienstag mit Verärgerung und Sorge auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, europäische Stahl- und Aluminiumprodukte wieder nur befristet von neuen US-Zöllen auszunehmen. Die französische Regierung teilte mit, sie werde weiter für »eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Befreiung« der EU von den Zöllen eintreten. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, grundsätzlich halte er Vereinbarungen zum Abbau von Zöllen für denkbar. »Das sollte auch mit den USA möglich sein, im Rahmen einer fairen Vereinbarung.«
Die Entscheidung des Weißen Hauses, die Ausnahmen für die EU und einige andere Staaten um einen Monat bis zum 1. Juni zu verlängern, fiel in Washington wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht. Weiteren Aufschub soll es nicht geben.
US-Präsident Trump hat die Entscheidung über Importzölle für Stahl und Aluminium aus der EU auf Anfang Juni verschoben. Es wird also weiterverhandelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump eventuell den Durchbruch geschafft. Die Einführung der Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium aus der EU sind zunächst um einen Monat verschoben worden. Gleiches gilt für Kanada und Mexiko. Nun haben Unterhändler bis Anfang Juni Zeit, eine endgültige Lösung zu erreichen. Die neuen Zollregeln hätten an diesem Dienstag in Kraft treten sollen.
Das Weiße Haus verkündete ferner, dass es mit Argentinien, Australien und Brasilien Einigungen gebe, um die Zölle dauerhaft zu umgehen. »Diese Vereinbarungen unterstreichen die erfolgreiche Strategie der Trump-Administration, faire Ergebnisse mit Verbündeten zu erzielen, um unsere nationale Sicherheit zu schützen und globale Herausforderungen für die Stahl- und Aluminiumindustrie anzugehen«, so die Erklärung des Weißen Hauses.
Trump hatte diesen Ländern ebenso wie der Europäischen Union und Südkorea im März vorübergehende Zollbefreiungen gewährt. Kanada und Mexiko hatten bereits zuvor wegen der Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Ausnahmen erhalten. Der Präsident hatte während des Wahlkampfes 2016 angekündigt, Handelsabkommen nachzuverhandeln oder aufzukündigen. Bisher wurde aber nur ein Abkommen – mit Südkorea – erfolgreich neu formuliert. Darin hat sich Seoul verpflichtet, Stahlexporte in die USA um rund ein Drittel zu reduzieren, um von den Importzöllen befreit zu werden.
US-Handelsminister Wilbur Ross forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, die Zölle auf amerikanische Autos zu senken und andere Maßnahmen zum Abbau des Handelsüberschusses mit den USA zu ergreifen. Dieser betrug im Jahr 2016 rund 92 Milliarden Dollar. Die politischen Führer der EU-Länder haben jedoch angekündigt, dass sie keine Verhandlungen bei gleichzeitigen Drohungen führen werden. Sie weisen zudem darauf hin, dass Trumps neue Zölle wahrscheinlich gegen internationales Handelsrecht verstoßen. Dieser begründet die Notwendigkeit damit, dass ausländische Wettbewerber die Möglichkeiten der USA einschränken, Stahl für militärische Ausrüstung zu produzieren.
Nach europäischer Lesart lassen sich die Zölle nicht mit Gründen der nationalen Sicherheit rechtfertigen. Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Erklärung, »vollständig und dauerhaft« ausgenommen zu werden, und schreibt: »Die US-Entscheidung verlängert die Marktunsicherheit, die sich bereits auf die Geschäftsentscheidungen auswirkt.«
Die EU will Zölle auf US-Agrarprodukte wie Orangensaft und Preiselbeeren sowie auf Jeans, Motorräder und Whiskey erheben, falls Trump seine Pläne durchsetzt. Dessen Zölle haben bereits Gültigkeit für chinesischen, indischen und japanischen Stahl. Am Donnerstag wird US-Finanzminister Steven Mnuchin China besuchen, auch um über Handelsfragen zu diskutieren. Trump hat weitere Zölle auf chinesische Waren mit einem Wert von 150 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Am Montag erklärte Mnuchin«, er sei »vorsichtig optimistisch«, dass bei seinem Besuch ein neues Abkommen verhandelt werden könne, durch welches die USA ihr Handelsdefizit von 375,2 Milliarden Dollar mit China abbauen können.