»Super Stadt« ohne super Einkommen
Zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kamen 14 000 Menschen vor das Brandenburger Tor
Den 1. Mai begehen die Gewerkschaften traditionell vor dem Brandenburger Tor. Rot-Rot-Grün ist mit dabei. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften ist weiter gut, doch es gibt auch Kritik. Fahnen verschiedenster Gewerkschaften, Parteien und Organisationen wehen im Wind, manche Demonstrationsteilnehmer schaffen es nicht, ihre Hochtransparente zu entfalten – ein stürmischer Start in den 1. Mai 2018. Dennoch sind laut Veranstalter 14 000 Menschen zum traditionellen Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gekommen, um unter dem Motto »Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit« den Tag der Arbeiterbewegung zu begehen und vom Hackeschen Markt bis zur Kundgebung am Brandenburger Tor zu laufen. Anschließend findet dort alljährlich das Maifest statt.
Neben vielen kleineren Organisationen ist auch die Landespolitik anwesend: Direkt in der ersten Reihe stehen neben Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin Brandenburg, führende Politiker des Senats wie der Regierende Bürger- meister Michael Müller (SPD) oder Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE). Der 1. Mai – für Hoßbach sei dies ein Tag, um für »gute Arbeit und anständige Löhne« zu demonstrieren, aber auch Gesicht »gegen gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung« zu zeigen. »Die Einkommen in Berlin und Brandenburg liegen immer noch unter dem Bun- desdurchschnitt. Das muss sich ändern«, fordert Hoßbach.
Dass sich auch die Senatsmitglieder an der Demonstration beteiligen, begrüßt er. Unter Rot-Rot-Grün seien einige richtige Wege eingeschlagen worden. Berlin sei zwar eine »super Stadt«, allerdings auch mit Problemen: »Die Story vom günstigen Leben in Berlin ist vorbei.« Das Thema Wohnraum ist auch bei den Gewerkschaften angekommen. Auch beim Lieblingsthema des Regierenden Bürgermeisters, der Digitalisierung, müsste man die Arbeit berücksichtigen. Die Freude sollte nicht bei tollen Robotern oder Smart-Geräten aufhören, sondern müsse zu guten Arbeitsplätzen führen, so Hoßbach.
Müller hatte zuvor erklärt: »Startups sind toll.« Doch auch der Senatschef sieht Probleme: Gewerkschaftliche Mitbestimmung in diesen Betrieben sei häufig nicht gegeben. Die nächsten Schritte sind für Müller klar: Man habe gemerkt, dass private Unternehmen nicht alles besser machen würden, und möchte diese nun wieder in öffentliche Hand zurückholen. Wie diese konkret aussehen soll, verriet Müller zwar nicht, jedoch machte er sich einmal mehr für seinen Vorschlag eines »solidarischen Grundeinkommens« stark.
Beim Thema Privatisierung und öffentliche Hand erfährt Müller Widerspruch: Feuerwehrleute, die seit Wochen für bessere Arbeitsbedingungen protestieren, machen ihrer Wut mit Pfiffen und Zwischenrufen Luft. Sie fordern eine noch größere Verbesserung ihrer prekären Bedingungen.