Zittern vor der Fünf-Prozent-Hürde

Thüringens Grüne rüsten für die Landtagswahl 2019 – von ihrem Einzug ins Parlament hängt im Freistaat viel ab

Die Thüringer Grünen starteten am Wochenende mit einem kleinen Parteitag in den Landtagswahlkampf 2019. Eine große Mehrheit stimmte für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Die vergangenen Monate waren voller Wahlergebnisse, die bei den Thüringer Grünen alle Alarmglocken haben schrillen lassen. Freilich waren die jüngsten Kommunalwahlen ein Sonderfall – beim ersten Durchgang konnten die Thüringer Grünen gerade mal 2,6 Prozent der Stimmen im gesamten Land auf sich vereinen. Ein Ein Grund ist zweifelos, dass diese Wahlen viel mehr noch als Landtags- und Bundestagswahlen an Personen hängen und der kleine Landesverband längst nicht so viele Leute in seinen Reihen hat, dass man es auf der Kommunalebene zehn oder zwanzig Prozent der Stimmen bringen könnte.

Doch auch die Bundestagswahl vom September 2017 lief nicht viel besser für die Partei. Damals erhielten die Grünen im Land nur 4,1 Prozent der Zweitstimmen. Die beiden Wahlergebnisse zusammen machen deutlich, dass es nicht einfach wird für die Partei, bei der Landtagswahl 2019 wieder in den Erfurter Landtag einzuziehen. Dafür braucht eine Partei in Thüringen bekanntlich mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen, 4,9 Prozent oder weniger reichen nicht.

Insofern ist es ehrlich, wenn die beiden Landesvorsitzenden als erstes Ziel für die Wahl 2019 ausgeben, dass die Partei den Wiedereinzug ins Landesparlament überhaupt schafft. Die Landesvorsitzende, Stephanie Erben, sagt deshalb: »Wir haben da durchaus Respekt vor den Ergebnissen, die wir gesehen haben.« Denis Peiskers Ausspruch, ist aber irgendwie noch schöner: Er könne sich noch gut an die Zeit vor 2009 erinnern, als die Grünen im Freistaat ein Dasein als außerparlamentarische Oppositionskraft fristeten, sagt er. »Das brauche ich nicht noch mal.« Peisker ist KoVorsitzender der Thüringer Grünen, die eine Doppelspitze haben.

Die politischen Themen, auf die die Grünen aller Voraussicht nach setzen werden, um bei den Wahlen in etwa eineinhalb Jahren möglichst viele Stimmen auf sich zu vereinen, sind vor diesem Hintergrund ziemlich traditionell. Man könnte auch sagen: konservativ. Öko, bio, bunt – so lässt sich zusammenfassen, was laut einem Leitantrag des Parteivorstandes für den kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende in Neudietendorf die zentralen Elemente des grünen Wahlkampfs 2019 werden sollen.

Konkret soll beispielsweise die klimafreundliche Mobilität in Thüringen gestärkt werden. Kinder sollen in der Kita und in der Schule besseres Essen von glücklicheren Nutztieren bekommen. Und Nicht-Deutschen soll die bestmögliche Integration in die Gesellschaft ermöglicht werden.

Man muss allerdings kein großer Prophet sein, um vorauszusehen, dass es für die Wahlkämpfer nicht einfach werden wird, bei vielen, vielen Thüringern ohne Grüne-Parteibuch für mehr öko, mehr bio und mehr bunt zu werben. Auch wenn Peisker sagt, dass ökologische Fragen doch oft auch mit sozialen Fragen – die den Menschen im Land viel näher sind – zusammenhingen. Beispielsweise werde man nur dann mehr Menschen dazu bewegen kön- nen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, wenn die Ticketpreis für sie auch bezahlbar seien.

Ob solche Argumentationshilfen am Ende reichen werden, um den Grünen bei der Landtagswahl 2019 über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen, wird eine spannende Frage sein, die nicht nur für Mitglieder und Sympathisanten der Partei von entscheidender Bedeutung sein wird. Denn tatsächlich hängt auch die politische Stabilität des Freistaates maßgeblich daran, ob den Grünen der Wiedereinzug in den Erfurter Landtag gelingt.

Unterstellt man nämlich, dass es bei dieser Landtagswahl keinen massiven Stimmungsumschwung geben wird, sondern sich die politischen Präferenzen der Thüringer im Ver- gleich zu den Landtagswahlen im Jahre 2014 nur ein wenig verschieben, dann braucht es die Grünen auf jeden Fall, um eines der politischen Bündnisse im Land zu schmieden, die eine eigene Mehrheit im Landtag hätten: Für Rot-Rot-Grün werden sie ebenso gebraucht wie für SchwarzRot-Grün. Würden die Grünen den Einzug in den Landtag verfehlen und die FDP ihn auch nicht schaffen (was in Thüringen eher die Regel als die Ausnahme ist), wäre der Freistaat, in dem erklärtermaßen niemand mit der AfD koalieren möchte, fast unregierbar. Denn nach der derzeitigen politischen Stimmung im Land erscheint dann nur ein CDU/SPDMinderheitenbündnis unter Duldung der LINKEN oder eine rot-rote Minderheitsregierung unter Duldung der CDU denkbar. Aber kaum realistisch.

Der Neudietendorfer Parteitag am vergangenen Wochenende stimmte für ein weiteres rot-rot-grünes Regierungsbündnis, nach Angaben eines Sprechers ohne Gegenstimmen bei einzelnen Enthaltungen. Ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl wollen die Grünen voraussichtlich Ende November aufstellen.

Ein CDU/SPD-Minderheitenbündnis? Eine rot-rote Minderheitsregierung? Schwer vorstellbar.