Wählerinitiativen ersetzen Parteien
Schleswig-Holstein: Die Kommunalwahl am 6. Mai lässt Landespolitiker nervös werden
Seit einem Jahr wird SchleswigHolstein von einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP regiert. Nun geht es um die Parlamentssitze in knapp 1100 Gemeinden, vier kreisfreien Städten sowie in elf Kreisen. Am Sonntag sind rund 2,4 Millionen Schleswig-Holsteiner aufgerufen, ihre Kreis- sowie Ratsparlamente und Gemeinderäte zu wählen. Die Kommunalwahlen im Norden sind auch ein Stimmungstest ein Jahr nach der Landtagswahl. Eine Umfrage von infratest dimap erbrachte kürzlich eine hohe Akzeptanz der jetzigen Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP – und Negativwerte für die SPD um Spitzenmann Ralf Stegner. Demnach würde die CDU zulegen, die Grünen ebenfalls, so dass sogar eine Regierungsbildung ohne schwächelnde Liberale möglich wäre. Doch dieses Stimmungsbild gilt nicht automatisch auf kommunaler Ebene. Dort gibt es punktuell andere Befindlichkeiten, lokale Geschehnisse spielen zusätzlich eine Rolle.
Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren war die CDU landesweit stärkste Partei. Daran dürfte sich auch diesmal nichts ändern. Spannend ist jedes Mal, wie gut die Wählergemeinschaften abschneiden. Sie sind in vielen kleineren Gemeinden an die Stelle der etablierten Parteien gerückt, die dort nicht selten eigene Kandidatenlisten nicht mehr zusammenbekommen. Dies ist ein landesweiter Trend, der aber auch zur Wahlmüdigkeit beiträgt. Denn in 324 Gemeinden hat der Wähler gar keine Auswahl mehr – dort tritt laut Landeswahlleiter nur noch eine Wählerinitiative an. 2013 betrug die Wahlbeteiligung lediglich 46,7 Prozent.
Bestimmt werden muss die Sitzverteilung in knapp 1100 Gemeinden, vier kreisfreien Städten sowie in elf Kreisen. Besonders kommt es dabei auch auf die Jungwähler an, die bereits mit dem 16. Lebensjahr abstimmen dürfen.
Für Elise Stamp ist der Wahlsonntag ein ganz besonderer Tag. Die 17Jährige hat am Sonntag Geburtstag, wird volljährig – und am ersten Tag ihrer Berechtigung, selbst gewählt zu werden, ist sie SPD-Kandidatin in Kronshagen bei Kiel. Die Sozialdemokraten begrüßen in der letzten Woche vor der Wahl noch einmal parteipolitische Prominenz im Land, die neue Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat sich angesagt.
Der Wahltag lockt in dieser Woche auch Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, in den Norden. Für die LINKE war erst kürzlich die Bundeschefin Katja Kipping in Kiel, am Mittwoch unterstützt der Bundesfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch den Wahlkampf in Lübeck. Vor fünf Jahren langte es für die Partei nur zu 2,5 Prozent nach 6,9 Prozent im Jahr 2008. Diesmal wird die LINKE in nahezu allen Krei- sen und kreisfreien Städten auf dem Wahlzettel stehen – mit Ausnahme weniger Regionen in Ostholstein. Das Wahlkampfbudget der Partei beträgt nur 100 000 Euro, doch erklärtes Ziel ist es, an möglichst vielen Orten Kommunalsitze in Fraktionsstärke zu bekommen.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Partei der dänischen Minderheit nördlich des NordOstsee-Kanals und in Kiel ein nicht unerheblicher Faktor. Südlich des Kanals gibt es keine Kandidaturen. 2013 schnitt der SSW in der landesweiten Addition mit 2,9 Prozent besser ab als die LINKE.
In Lübeck tritt die neue bürgerlichlinke Initiative Die Unabhängigen an, der durchaus ein Überraschungsergebnis zuzutrauen ist. Dort kandidiert beispielsweise Wolfgang Neskovic, der auf dem Ticket der LINKEN 2005 und 2009 in den Bundestag einzog, sich in der Folge aber mit der Linksfraktion überwarf.
Die AfD ist in Schleswig-Holstein schlechter verankert als in anderen Flächenländern. In den kreisfreien Städten Flensburg und Neumünster steht sie nicht einmal auf dem Wahlzettel. Interner Streit um die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hebt nicht gerade die Stimmung bei den Rechtspopulisten.
Für die Piratenpartei ist die Abstimmung am Sonntag ein Gradmesser, wie weit sie in den Sympathien bei den Wählern abgestürzt ist oder nicht, nachdem sie im Vorjahr den Landtagseinzug nicht mehr geschafft hat. Die PARTEI, Politikprojekt des Satiremagazins »Titanic« um Martin Sonneborn, bringt in einigen Städten und Gemeinden den Spaßfaktor in den Politalltag. Dadurch, dass es keine Fünf-Prozent-Sperrklausel gibt, dürften einige wenige Einzelmandate für sie herausspringen.