Eine Milliarde für die Atomkonzerne
AKW-Betreiber sollen offenbar rund eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen. Grund ist der vorübergehende Ausstieg aus dem Atomausstieg 2011.
Berlin. Die AKW-Betreiber Vattenfall und RWE sollen für den Atomausstieg in Deutschland rund eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums vor, der statt auf längere Laufzeiten auf einen finanziellen Ausgleich für die verfallenen Reststrommengen setzt: Diese Ausgaben würden »einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen«, heißt es im Entwurf. Die genauen Entschädigungen sollen aber erst Anfang 2023 ermittelt werden. Der Text ist derzeit in der Ressortabstimmung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2016 geurteilt, dass Vattenfall und RWE wegen des Atomausstiegsbeschlusses von 2011 für Reststrommengen entschädigt werden müssen, die ihren Meilern beim ersten Beschluss 2002 zunächst zugeteilt und 2011 wieder gestrichen wurden. Der dritte Kläger E.on hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für Reststrommengen, weil er diese laut Urteil zwischen seinen diversen Atomkraftwerken umverteilen kann. Dies gilt auch für den vierten Betreiber EnBW, der in Karlsruhe nicht geklagt hatte.
Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 den Atomausstieg beschlossen und dazu mit den Kraftwerksbetreibern Restlaufzeiten festgelegt. Ende 2010 hob die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Konsens auf und verlängerte die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre. Rund sieben Monate später machte dieselbe Regierung nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima die Verlängerungen rückgängig, verfügte die sofortige Abschaltung mehrerer Meiler und legte Abschaltdaten für die anderen fest.
Die Grünen-Umweltexpertin Sylvia Kotting-Uhl erklärte zu dem Gesetzentwurf, dass die Betreiber überhaupt entschädigt werden müssten, liege am »Hin und Her« der schwarz-gelben Regierung. »Wieder einmal« würden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Der Umweltverband BUND forderte, dass die Gesetzesänderung für eine »deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs genutzt« werde. Der Entwurf bleibe »deutlich« hinter den Erwartungen zurück, erklärte die Umweltorganisation.