»Wilde Streiks« entheben nicht von Entschädigungszahlungen

Fluggastrechte

Wie weit gehen die Entschädigungsansprüche von Passagieren gegenüber Fluggesellschaften? Der oberste EU-Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Für die Tuifly und Fluggäste in Deutschland könnte das weitreichende Folgen haben.

Flugpassagiere können nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH in Luxemburg vom 17. April 2018 auch bei Behinderungen durch »wilde Streiks« auf Entschädigungen hoffen. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder gravierenden Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, urteilten die Richter. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Das Urteil könnte für Deutschland erhebliche Auswirkungen haben.

EuGH: Keine »außergewöhnlichen Umstände« Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist der »wilde Streik« von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016, nachdem zuvor Umstrukturierungen im Konzern angekündigt worden waren. Wegen massenhafter Krankmeldungen der Besatzungen musste Tuifly den Betrieb Anfang Oktober vorübergehend fast komplett einstellen. Mehr als 100 Flüge wurden gestrichen, Tausende Reisende saßen fest. Betroffene klagen seitdem vor deutschen Gerichten auf Ausgleichszahlungen. Ihre Chancen dürften sich nun deutlich verbessert haben.

Die EuGH-Richter in Luxemburg begründeten das Urteil nun damit, dass Fluglinien nur unter »außergewöhnlichen Umständen« von der gesetzlich vorgesehenen Erstattungspflicht befreit werden könnten. Dafür seinen zwei Voraussetzungen nötig: Zum einen dürfe das Ereignis, das zu den Behinderungen führte, nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit sein. Zum anderen dürfe es von der Airline nicht beherrschbar sein.

Mit Blick auf die Ereignisse bei Tuifly 2016 sei dies nicht der Fall, befanden die Richter. Das Unternehmen habe überraschend Umstrukturierungen angekündigt, was zur normalen Firmentätigkeit gehöre. Konflikte mit den Mitarbeitern seien dabei nicht ungewöhnlich. Die Situation im Herbst 2016 sei daher nicht als »außergewöhnlicher Umstand« zu werten. Außerdem sei der »wilde Streik« für Tuifly nicht unbeherrschbar gewesen. Er endete demnach nach einer Einigung zwischen dem Konzern und dem Betriebsrat einige Tage später.

Fluglinien versuchen leider immer wieder, sich vor den gesetzlich festgeschriebenen Zahlungen zu drücken. Mit dem aktuellen Urteil macht der EuGH klar: Bei der Fluggastentschädigung gibt es keine Ausreden. Das EuGH-Urteil setze einen ne Entschädigungsforderung zu stellen und rollt Tausende, geschlossene Fälle neu auf. Damit droht den Fluggesellschaften eine Klagewelle, denn das aktuelle Urteil gilt sowohl zukünftig, als auch rückwirkend für alle ähnlichen Fälle.

Dazu erklärt Christian Nielsen, Chef der Rechtsabteilung des Fluggasthelfer-Portals, AirHelp: »Bisher galten AirlineStreiks jeder Art als außergewöhnliche Umstände, die die Airlines von ihrer Pflicht befreiten, Entschädigungen auszahlen zu müssen. Nun hat der