Konkurrent für Erdogan

Türkei: Größte Oppositionspartei CHP nominiert Muharrem Ince für Wahl

Ankara. Als letzte der großen Oppositionsparteien hat die Republikanische Volkspartei CHP ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 24. Juni benannt. Sie schickt Muharrem İnce ins Rennen. Der Abgeordnete aus Yalova wurde am Freitag von der CHP-Fraktion als Kandidat nominiert, wie der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu bei einer Kundgebung in Ankara verkündete.

»Mit Gottes Erlaubnis und dem Willen der Nation werde ich am 24. Juni zum Präsidenten gewählt«, sagte İnce vor Tausenden Anhängern. Er versprach, ein »unparteiischer Präsident« für alle Bürger der Türkei zu sein. Der frühere CHP-Fraktionsvize gilt als guter Redner und scharfer Kritiker Erdoğans. Kılıçdaroğlu lobte İnce, der ihn zwei Mal bei der Wahl zum Parteivorsitzenden herausgefordert hatte. »Wir wollen eine Allianz, um die Polarisierung in diesem Land zu beenden«, sagte Kılıçdaroğlu.

Die ersten Tage des Mai ist Polen in Weiß und Rot gehüllt: Am 2. Mai wird seit 2004 der Flaggentag begangen, am 3. Mai der Verfassung von 1791 gedacht. Um diese Tage herum werden teils alte, aber symbolisch aufgeladene Debatten aufgewärmt. So will der ehemalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz einmal mehr den Kulturpalast in Warschau als ein Sinnbild sowjetischer Fremdherrschaft abreißen und stattdessen eine Marienstatue errichten lassen. Präsident Andrzej Duda macht hingegen handfeste Politik – und geht an die Grundfesten des Staates. Am 11. November 2018, dem 100. Jahrestag der Zweiten Polnischen Republik, sollen die Polen über eine neue Verfassung abstimmen.

Bei der regierenden PiS, aus der Duda selbst stammt, eckt er damit an. Der Präsident emanzipiert sich zunehmend von der Partei. Allerdings nur im Sinne der eigenen Unabhängigkeit und der seines Amtes. Denn seine Ideen für eine neue Verfassung dürften ebenfalls auf deutlich konservative Grundlagen des Staatswesens hinauslaufen. Etwa wenn es um das traditionelle Familienbild geht. Duda hat längst begriffen, dass er kraft seines Amtes in Ton und Auftreten integrativer agieren kann, als es die vor allem Spaltungen in der polnischen Gesellschaft betonenden PiS-Politiker können. Die strikt konservative Ausrichtung verbindet aber Präsident und Partei weiterhin.