Streit um EU-Haushalt

De Telegraaf, Niederlande Größenwahn Der Plan Brüssels, den EU-Haushalt auf die astronomische Summe von 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 anwachsen zu lassen, zeugt von Größenwahn. Diese Vorlage der Europäischen Kommission sollte direkt im Mülleimer landen. Die Kosten der EU sind bereits seit Jahren viel zu hoch. Mit dem Austritt der Briten aus der EU tut sich nun eine Finanzierungslücke von 13 Milliarden Euro auf. Das sollte Anlass sein zu sparen. Aber statt dessen ist das Geld verschlingende Brüssel offenbar der Meinung, dass für Europas Steuerzahler das Geld auf den Bäumen wächst. La Repubblica, Italien Furcht in Berlin Wir sind beim ersten Aufschlag der schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt. Aber der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat den Vorschlag von EUKommissar Oettinger bereits zurückgewiesen, das finanzielle Engagement Berlins auf zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Es könnten etwa zehn Milliarden bewerkstelligt werden, so seine Antwort. In Berlin wiegt die Furcht schwer, dass mehr Ausgaben in Richtung Brüssel die Propagandamaschinerie der Rechtspopulisten befeuern könnten. Neue Zürcher Zeitung, Schweiz Zündstoff Nun bahnt sich ein Milliardenpoker zwischen den Mitgliedsstaaten an, die den Finanzrahmen am Ende im Konsens beschließen müssen. Zündstoff birgt namentlich ein neuer Rechtsstaats-Mechanismus, gemäß dem die Kommission Gelder zurückbehalten könnte, wenn in einem Land die Rechtsstaatlichkeit gefährdet wäre. Dass Brüssel nach neuen Strategien sucht, ist verständlich. Korruption und politisierte Gerichte schädigen im Binnenmarkt die Rechtssicherheit und das Investitionsklima. Zudem zeigt der Streit um Polens Justizreform, dass der EU geeignete Mittel fehlen, um zu verhindern, dass ein Mitgliedsland die Gewaltenteilung aus den Angeln hebt. Doch auch die Verknüpfung von EU-Geldern mit der Rechtsstaatlichkeit birgt Risiken. Die Presse, Österreich Auf Kosten Osteuropas Die Umschichtung im EU-Budget wird wohl auch auf Kosten der Osteuropäer gehen müssen. Die EU sollte sich allerdings davor hüten, diese Operation zu offensiv mit Angelegenheiten der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Denn das würde wie eine – im wahrsten Sinn des Wortes billige – Strafaktion gegen das illiberale Duo Polen/Ungarn wirken. Rzeczpospolita, Polen Einseitige Interessen Man sollte bei der Betrachtung der Verteilung von EU-Mitteln mit realistischer Sprache sprechen, statt Mythen zu fördern. Dazu gehört auch der Mythos, Polen habe dank Brüssel genau dort neue Straßen bauen können, wo es sie gebraucht habe. Bis heute können die Polen auf Straßen nicht hindernisfrei von ihrer Hauptstadt nach Oberschlesien, in das größte Industriegebiet des Landes, oder nach Kraków oder Łódź gelangen. Von all diesen Städten jedoch kommt man problemlos nach Deutschland. Jutarnji List, Kroatien Gespart wird nicht in Brüssel Alle paar Jahre werden wir von der EU-Kommission daran erinnert, was wir im Rahmen der Beitrittsverhandlungen alles zugesagt und unterschrieben haben. Dazu zählt auch, dass wir uns an der Finanzierung dieser immer teurer werdenden Staatengemeinschaft beteiligen. Und weil an der Brüsseler Bürokratie nicht gespart werden darf, sollen u. a. die Subventionen für die Landwirtschaft gekürzt werden. Das dürfte manche Bauern in eine missliche Lage bringen. Der Standard, Österreich Plan ohne Programm Juncker will es allen recht machen. Aber es fehlt eine eigene überzeugende Reformlinie, die die Europäer auf einen gemeinsamen Pfad bringen könnte. Stattdessen ist Streit in den Regierungen vorprogrammiert. Es gibt einen Budgetplan, aber kein Regierungsprogramm. Schwer vorstellbar, dass das in nur acht Monaten beschlossen wird.