Atom-Deal auf der Kippe
Lassen die USA das Abkommen mit Iran scheitern, könnte in Nahost sogar ein neuer Krieg drohen
Präsident Trump ist kein Freund des Atomabkommens mit Teheran. In einer Woche muss er darüber entscheiden. Die Propagandaschlacht um den Deal tobt schon. Diese Woche erinnert an den Februar 2003 und Colin Powell. Mit einer spektakulären Multimedia-Show, mit Schaubildern, Satellitenaufnahmen, Tonaufzeichnungen und Augenzeugenberichten machte der damalige US-Außenminister den UN-Sicherheitsrat zur großen Bühne, um die Welt mit angeblich unwiderlegbaren Beweisen davon zu überzeugen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und neue, kreuzgefährliche Programme für ihre Herstellung auflegt. Seit Monaten würden die Inspektoren der UN-Rüstungskontrollkommission und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von Saddam Hussein hinters Licht geführt, so Powell anklagend.
Nun also wieder »belastende Dokumente, belastende Diagramme, belastende Präsentationen, belastende Blaupausen, belastende Fotos, belastende Videos«, mit denen dieses Mal Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem dramatischen Fernsehauftritt »neue und schlüssige Beweise für das geheime Atomwaffenprogramm aufdecken« wollte, »das Iran seit Jahren in seinem geheimen Atomarchiv versteckt hat«. Es könne jederzeit wieder aktiviert werden, so der Regierungschef eines Landes, in dessen Arsenalen das Stockholmer Friedensforschungsinstitut 80 Nuklearsprengköpfe vermutet. Teheran lügt, so die nicht nur innenpolitisch grundierte Botschaft Netanjahus. Sie ist vor allem auch an den US-Präsidenten gerichtet, der am 12. Mai nach 120 Tagen erneut darüber entscheiden muss, ob die Vereinigten Staaten das internationale Atomabkommen mit Teheran aufkündigen. Das wäre praktisch der Fall, wenn Donald Trump die von Washington nicht abgeschafften, sondern nur ausgesetzten Wirtschaftssanktionen wieder belebt. Ein solcher Schritt wäre ein wichtiger politischer Sieg für Netanjahu, so der Politikanalyst Aaron David Miller.
Selbst der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat inzwischen Israels Vorwürfe ungewöhnlich scharf als ein »Verwirrungs- und Täu- schungsmanöver« kritisiert, das den Druck auf Trump erhöhen soll. Er geht damit deutlich weiter als die Bundesregierung, die die Angaben erst einmal von der IAEA geprüft sehen will, bevor sie ein Urteil fällt. Deutschland gehört bisher zu jenen Staaten, die für den Erhalt des AtomDeals plädieren, wobei die Europäer mit Blick auf Washingtons Vorbehalte angeboten haben, das Abkommen zumindest zu ergänzen.
Wie der frühere Direktor des USAuslandsgeheimdienstes NSA, Michael Hayden, verweist auch Röttgen darauf, dass man doch längst gewusst habe, wie nah Iran technisch schon der Bombe war. Genau das sei ja Grund für das Atomabkommen gewesen, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Dieser internationale Vertrag, von den vier Vetomächten im Weltsicherheitsrat, Deutschland, der EU sowie Iran lange verhandelt und schließlich 2015 unterzeichnet, vereinbart ein streng kontrolliertes Verbot für Teheran, Kernwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Das Land hat im Gegenzug zur Aufhebung der Sanktionen zugestimmt, seine nuklearen Aktivitäten drastisch zu verringern. Die Zahl der zur Urananreicherung nötigen Zentrifugen schrumpfte von 19 000 auf 6000. Die Anlagen dürfen das radioaktive Material nur noch auf 3,67 Prozent anreichern – für einen nuklearen Sprengkopf sind 90 Prozent erforderlich. Das Abkommen bleibe so der »beste Weg«, um eine iranische Atombombe zu verhindern, ist sich Röttgen sicher.
Trump und sein neuer Außenminister Mike Pompeo haben das wie Sicherheitsberater John Bolton schon immer anders gesehen und fühlen sich durch die angeblich 110 000 Geheimdokumente, die der Mossad in einer groß angelegten Spionageoparation beschafft haben will, bestätigt. Sie stören sich vordergründig an der bisherigen zeitlichen Begrenzung der Vereinbarungen: Die reduzierte Anreicherung gilt für zehn Jahre, der Abbau der Bestände von fast 12 000 auf 300 Kilogramm Uran 15 Jahre. Grundsätzlich wollen sie aus eigenen geostrategischen Erwägungen, aber auch im Interesse Israels und SaudiArabiens, der beiden wichtigsten USVerbündeten im Nahen und Mittleren Osten, Iran als Regionalmacht schwächen bzw. ausschalten.
So soll u. a. anderem unbedingt verhindert werden, dass Teheran via Syrien Zugang zum Mittelmeer erhält. Deshalb verknüpft die US-Regierung in ihrer Argumentation auch konkrete Rüstungskontrolle im Dienste des Atomwaffensperrvertrages mit allgemeinen Vorwürfen, Iran würde mit seiner Politik die Region destabilisieren und damit gegen den »Geist« des Vertrages verstoßen. Überprüfbare Atomfakten stören da offensichtlich nur. Zu ihnen zählt auch das laut IAEA-Chef Yukiya Amano »strengste Verifikationssystem weltweit«, mit dem die Inspektoren der Wiener Behörde seit Januar 2016 sicherstellen wollen, dass Irans Nuklearprogramm wirklich nur noch zivilen Zwecken dient.
Dutzende Experten vor Ort kommen dabei nach IAEA-Angaben jährlich auf insgesamt rund 3000 Einsatztage – bei extrem geringen Vorwarnzeiten für die Kontrollen. Sie haben inzwischen Hunderte Umweltproben genommen und etwa 2000 fälschungssichere Siegel auf Nuklearmaterial angebracht. Hunderttausende Fotos ihrer Überwachungskameras wurden ausgewertet. Jeden Monat analysiert die Behörde nach eigenen Angaben über eine Million Daten, Dokumente und Informationen. Ihr Urteil: Iran erfüllt bislang alle Auflagen.
Das sehen auch Politiker in Washington so. Für den demokratischen Senator Chris van Hollen etwa sprechen die von Israel präsentierten Papiere sogar für das existierende Abkommen. Er und andere verweisen auf die möglichen fatalen Folgen eines Ausstiegs. In Teheran hat man keinen Zweifel gelassen: »Wenn die USA das Atomabkommen verlassen, werden wir auch nicht bleiben«, so Ali Akbar Welajati, außenpolitische Stimme des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei. Bereits jetzt sieht man sich durch die von Trump verursachte permanente politische Unsicherheit um die merkantilen Früchte des Deals gebracht, denn der erhoffte Aufschwung für Wirtschaft und Handel bleibt aus, weil kaum jemand investieren will.
Käme dann noch die von Teheran angedrohte Wiederaufnahme der waffenfähigen Urananreicherung, wäre es wohl nur ein kleiner Schritt hin zur militärischen Eskalation. Schon heute soll Israel Angriffe gegen iranische Stellungen in Syrien fliegen. Der Londoner »Guardian« warnte dieser Tage nachdrücklich vor einem möglichen »katastrophalen Krieg« zwischen Iran und Israel. Van Hollen erinnerte jetzt an einen Auftritt Netanjahus im Washingtoner Repräsentantenhaus kurz vor dem IrakKrieg: Bagdad strebe nach Atomwaffen und deshalb müssten die USA eingreifen, so sein Appell. »Er lag damals falsch, und er hat diesmal keine neuen Informationen präsentiert.«