Seehofer: Deutschland ist sicherer
Polizeistatistik weist hohe Aufklärungsraten auf
Sicherheit ist ein Schlüsselbegriff für Lebensqualität. Das Bundesinnenministerium, jetzt auch Heimatministerium, veröffentlichte am Dienstag die jährliche Kriminalstatistik der Polizei (PKS), und die Frage lautete sofort: Ist Deutschland sicherer als vor einem Jahr oder trifft eher das Gegenteil zu? Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stand bei der Präsentation der Statistik fest: »Deutschland ist sicherer geworden.« Auch wenn noch viel zu tun bleibe. Für seine Einschätzung verwies er auf Daten wie diese: Der Anteil der aufgeklärten Straftaten ist mit 55,7 Prozent so hoch wie nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2005. Allerdings schwankt die Aufklärungsquote je nach Tatbereich stark: Bei Wohnungseinbrüchen mit Diebstahl werden nur 17,8 Prozent der Fälle aufgeklärt, bei Tötungsdelikten waren es 95,6 Prozent. Drei Viertel der 1,98 Millionen Tatverdächtigen des vergangenen Jahres waren den Angaben zufolge Männer. Etwa 30 Prozent der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche. Einen erheblichen Rückgang von 11,8 Prozent verzeichnen die Behörden beim Diebstahl. So sanken die Fälle von Wohnungseinbruchsdiebstahl um 23,0 Prozent, beim Taschendiebstahl um 22,7 Prozent. Auch die Gewaltkriminalität ist leicht zurückgegangen – um 2,4 Prozent. Ausländerrechtliche Verstöße wie zum Beispiel die illegale Einreise sind bei der Erhebung ausgeklammert, um die Aussagekraft der vergleichbaren Daten zu erhöhen.
Einen Anstieg der Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten um rund 2600 gegenüber 2016 registriert die Statistik ebenfalls. Die Gewerkschaft der Polizei GdP beklagt dies in Person ihres Bundesvorsitzenden Oliver Malchow mit den Worten: »Die Einsatzkräfte können zwar viel ab, aber es nagt schon sehr an der Motivation und der wichtigen Bürgernähe, wenn der Frust der Bürger sich nicht nur verbal, sondern auch über Respektlosigkeit und Gewalt gegen die Beamten entlädt.« Gewaltdelikte gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst seien auch »Symptom des schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalts und Folge eines zu schlanken Staates«, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Ereignisse wie der G 20Gipfel im letzten Jahr in Hamburg tragen sicher zum Aufwuchs in der Statistik bei. Die Vorgänge werden von Seiten der Protestierer jedoch relativiert. Härte und strafrechtliche Maßnahmen und in ihrer Folge auch Anzeigen der Polizei gehörten danach zum Konzept der Behörden.
Bei Verstößen gegen das Waffenrecht gab es laut Kriminalstatistik einen Zuwachs um 10,3 Prozent, bei Rauschgiftdelikten um 9,2 Prozent. Einen starken Anstieg um 28,7 Prozent gab es auch bei der Wirtschaftskriminalität, was das Innenministerium aber auf ein »komplexes Ermittlungsverfahren« zurückführt, das im letzten Jahr beendet wurde.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2017 nach Anstiegen in den letzten vier Jahren erstmals wieder um 4,9 Prozent auf 39 505 Straftaten darunter 3754 Gewalttaten (minus 12,9 Prozent) zurückgegangen. Hierzu zählen Dazu zählen etwa Propagandadelikte oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Zur Entwarnung gibt es nach Ansicht Minister Seehofers keinen Anlass. Die Polizeistatistik allein kann ohnehin kaum Auskunft über die Sicherheitslage geben. Darin werden keine Täter erfasst, sondern Tatverdächtige. Zu Verurteilungen führen Anzeigen nur in jedem dritten Fall. Auch das Anzeigeverhalten der Bevölkerung hat großen Einfluss.