Bauland für kommunale Gesellschaften

Der Senat will den kommunalen Gesellschaften schneller als bisher Bauland zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Verfahren dauerten bislang mit etwa fünf bis 15 Monaten zu lang, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Dienstag nach dem Senatsbeschluss. Geplant sei nunmehr, die Wertermittlung und andere Prozesse zu straffen.

Seit 2013 stellte das Land den kommunalen Gesellschaften bereits 171 Grundstücke für Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung, wie Lompscher erläuterte. Im Gegenzug verpflichteten sich diese, mindestens die Hälfte der neuen Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden anzubieten. Auf einem Großteil der Areale gebe es inzwischen konkrete Planungen, einige Projekte seien in Bau oder bereits fertiggestellt. Lompscher zufolge ist nun geplant, mit 20 bis 30 weiteren Grundstücken so zu verfahren. Allerdings verfüge Berlin nicht über unendlich viele geeignete Flächen. Lompscher appellierte einmal mehr an den Bund, seine »Verkauf-zumHöchstpreis-Politik« aufzugeben und Liegenschaften auch an landeseigene oder gemeinwohlorientierte Träger für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

In Berlin wird Wohnraum immer teurer – auch weil Zehntausende Wohnungen fehlen. Pro Jahr müssen Fachleuten zufolge mindestens 20 000 gebaut werden, um Fehler der Vergangenheit zu kompensieren und den Bedarf infolge der wachsenden Stadt zu decken.