Rot-Rot uneins über Zentren für Flüchtlinge

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen bis zur Abschiebung in den neuen Zentren bleiben. Die LINKE lehnt das ab. Beim Thema AnKER-Zentren für Flüchtlinge sind die Regierungsparteien in Brandenburg uneins. Während SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sich für diesen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offen zeigt, lehnte Linksfraktionschef Ralf Christoffers solche Zentren am Dienstag ab.

Seehofer hatte mitgeteilt, solche Zentren errichten zu wollen, um auf diese Weise rascher die Einteilung in bleibeberechtigte und ausreisepflichtige Flüchtlinge vornehmen zu können. Integrationsmaßnahmen sollten auf die Menschen mit Bleibeperspektive konzentriert werden, die übrigen könnten rascher abgeschoben werden. Solche Zentren, von denen eines möglicherweise in Ostdeutschland errichtet wird, waren von CDU, CSU und SPD im Bund per Koalitionsvertrag vereinbart worden. Genaueres ist noch nicht bekannt.

Für die SPD-Landtagsfraktion verwies Bischoff auf die »klare Verständigung« auf Bundesebene, dass diese Zentren errichtet werden. Er fügte hinzu, natürlich müssten auch diese AnKER-Zentren einen bestimmten Standard aufweisen und beispielsweise der Tatsache Rechnung tragen, dass sich auch Kinder unter den Geflüchteten befinden.

Dagegen bezeichnete Christoffers die AnKER-Zentren als nicht grundgesetzkonform. Selbst die Gewerkschaft der Polizei warne vor der Verwahrung vieler Menschen auf engstem Raum. »Das fördert weder die Integration noch das Zusammenleben«, sagte der LINKE-Politiker. Er nannte einen Aufenthalt von bis zu 24 Monaten in solchen Zentren »unvertretbar«. Falls nötig werde er das Thema im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. »Ich hätte mir gewünscht, dass der Innenminister hier nicht aufgesprungen wäre«, erklärte Christoffers noch.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte sich offen für die vom Bund geplanten AnKER-Zentren gezeigt. Er halte es für »völlig vernünftig, dass nur noch Asylbewerber mit sicherer Bleibeperspektive in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden und abgelehnte Asylbewerber bis zur freiwilligen Ausreise oder zur Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben«, hatte Schröter der evangelischen Nachrichtenagentur epd gesagt. »Die sogenannten AnKERZentren würden dieses Konzept grundsätzlich unterstützen.«