Agrarministerin räumt Fehler ein

NRW: Opposition plant Untersuchungsausschuss

Düsseldorf. Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen. Hintergrund sind Kritik an der Schweinehaltung im familiären Mastbetrieb, die Auflösung einer »Stabsstelle Umweltkriminalität« und ein vermeintlicher HackerAngriff auf ihr Privathaus, der sich als technischer Bedienungsfehler entpuppt hat.

Am 15. Mai wollten SPD und Grüne beraten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Vorfälle aufzuklären, kündigten Abgeordnete beider Landtagsfraktionen am Mittwoch nach einer Sitzung des Agrarausschusses in Düsseldorf an. Dort müsse auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Rede und Antwort stehen, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. SPD und Grüne haben genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss im Landtag durchzusetzen.

Schulze Föcking versuchte, den falschen HackerAlarm mit persönlicher Belastung zu erklären.

Schulze Föcking hatte am Montag erklärt, dass es Mitte März doch keinen Hacker-Angriff auf ihr heimisches Computer- und TVNetzwerk gegeben habe. Doch im Rechtsausschuss des Landtags sei nun herausgekommen, dass sie bereits seit dem 29. März darüber informiert gewesen sei, kritisierte Dahm. Nach Schulze Föckings Hacker-Anzeige bei der Polizei hatten sich alle Landtagsfraktionen mit der Ministerin solidarisiert und den vermeintlichen Angriff auf ihre Privatsphäre verurteilt – ebenso in Plenarsitzungen in der letzten Aprilwoche. Das habe die Ministerin sich seelenruhig angehört, ohne die Situation zu klären, empörte sich der SPD-Abgeordnete André Stinka.

Schulze Föcking versuchte, den falschen Hacker-Alarm mit ihrer persönlichen Belastung zu erklären. »Über Monate hinweg haben mich Hass-Mails und Drohungen erreicht – unter anderem eine massive Bedrohung am Vortag.« Hintergrund waren Vorwürfe der Tierquälerei im heimischen Schweinemastbetrieb – die die Staatsanwaltschaft allerdings nicht bestätigt sieht.

»Am Abend des Folgetages höre ich dann plötzlich meine Stimme aus dem Wohnzimmer und ich sehe mich in der Fragestunde des Landtags des vergangenen Jahres und war offen gestanden fassungslos.« Deshalb habe sie damals die Polizei informiert. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass statt eines Hacker-Angriffs »offenbar eine unbemerkte Fehlbedienung im Hintergrund eines Tablets in der anliegenden Wohnung vorlag«.

In der Debatte über die Verfolgung von Umweltkriminalität bekräftigten SPD und Grüne ihren Verdacht, dass die unter der rotgrünen Vorgängerregierung eingerichtete Stabsstelle aus politischen Motiven abgeschafft worden sei. Schulze Föcking versicherte erneut, die Aufgaben der Stabsstelle würden im Ministerium weiterhin erfüllt.

Für Empörung sorgte eine Breitseite des SPD-Abgeordneten Frank Börner gegen Schulze Föcking. In der »Schweine-Affäre« habe sie sich darauf zurückgezogen, den Betrieb an ihren Mann verpachtet zu haben, mit dem sie wohl nicht kommuniziere, spottete Börner. Der Hacker-Angriff sei »wahrscheinlich inszeniert«, um Mitleid zu erheischen. CDU und FDP forderten eine Entschuldigung.