Rechtsruck in Rom
Italien: Rassistische Lega und Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung wollen regieren
In einem der wichtigsten Länder der EU werden aller Voraussicht nach zukünftig Rechtsextreme und Populisten regieren. Nur die Suche nach einem Premierminister dauert an. »Es wird Geschichte geschrieben, und das braucht natürlich ein wenig Zeit.« Mit diesem Statement vertröstete am Sonntag Luigi Di Maio, Chef der zwischen rechts und links mäandernden Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung, all jene, die auf die Verkündung des künftigen Premierministers Italiens gehofft hatten. Über Namen habe man nicht gesprochen mit
»Es wird Geschichte geschrieben, und das braucht natürlich ein wenig Zeit.«
Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung dem voraussichtlichen Koalitionspartner. Das Verhandlungsklima der in Mailand geführten Gespräche mit der rechten, offen rassistischen Lega sei aber »ausgezeichnet« gewesen, betonte Di Maio.
Er selbst hatte ebenso wie der Lega-Chef Matteo Salvini nach den Wahlen am 4. März Ansprüche auf das Amt des Regierungschefs angemeldet. Spekuliert wird nun darüber, dass weder Di Maio noch Salvini den Posten des Premiers übernehmen, sondern eine dritte, »neutralere« Person. Medien berichteten, dass sich die Entscheidung noch bis in die Woche ziehen könnte. Fortschritte gab es indes bei den Verhandlungen über ein Regierungsprogramm, nachdem in der vergangenen Woche die Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen worden waren. Am Samstag hatten die Parteien sich auf eine »Grundsatzeinigung« verständigt. »Es gibt im Wesentlichen eine Vereinbarung über die entscheidenden Punkte«, sagte Salvini. Auch Di Maio gab sich zuversichtlich: »Wir sind auf dem richtigen Weg.« Bis Sonntag sollten Staatspräsident Sergio Mattarella weitere Ergebnisse präsentiert werden. Ob noch am Sonntag ein »Regierungsvertrag« vorgelegt werden würde, war bis zum Redaktionsschluss jedoch unklar.
Sowohl die Lega als auch die Fünf Sterne haben angekündigt, sich ge- gen ein »Diktat« aus Brüssel stemmen zu wollen. Auf dem Tisch sei die »Neuverhandlung der EU-Verträge«, sagte Salvini, »andernfalls erstickt Italien, und in dieser Sache scheint es mir ein gemeinsames Anliegen«. Vor allem gegen das Dublin-Abkommen zur Migration, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen sollen, in dem sie erstmals die EU betreten, wollen beide vorgehen.
Sollten sich die Lega und die Fünf Sterne allen Erwartungen zum Trotz doch nicht auf eine Regierung eini- gen können, drohen die Bildung einer technischen Übergangsregierung und letztendlich Neuwahlen. Dies könnte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi freuen: Ein Gericht in Mailand entschied am Wochenende, dass er nach einer rund fünf Jahren langen Ämtersperre wieder für ein politisches Amt kandidieren darf. Der Mailander Medienunternehmer war 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt und anschließend aus dem Senat ausgeschlossen worden.