Katalonien wartet auf linke CUP

Im ersten Wahlgang hatten sich die katalanischen Linksradikalen enthalten, die Puigdemonts Vertreter Torra mit einem Nein durchfallen lassen können. Alle Blicke in Spanien waren am Sonntag auf das kleine Cervera in der katalanischen Provinz Lleida gerichtet. Dort entschied der Politikrat der linksradikalen CUP, ob der 55-jährige Joaquim (Quim) Torra i Pla am Montag katalanischer Präsident werden kann.

Am Samstag enthielten sich die Antikapitalisten noch, was im zweiten Wahlgang reichen würde, um Torra zum Nachfolger von Carles Puigdemont zu wählen. Doch die Partei ließ auch ein Nein ihrer vier Parlamentarier offen, womit Torra scheitern würde. Lokalverbände hatten Probleme mit ihm, sie hatten eine Basisentscheidung beantragt.

Da auch der CUP-Fraktionssprecher im Parlament Carles Riera sehr kritisch auf die Vorstellungsrede von Torra reagierte, war offen, ob die CUP verhindert, dass Katalonien nach den von Spanien verordneten Zwangswahlen im Dezember nun eine Regierung bekommt und die Zwangsverwaltung abschüttelt oder es Neuwahlen gibt. Die vielschichtige Formation entscheidet stets basisdemokratisch. Alles ist möglich und die Parlamentarier müssen das Votum umsetzen.

Torra war der erste aufgestellte Kandidat, dem keine Vorwürfe für die Vorgänge im vergangenen Herbst gemacht werden konnten. Seine Rede war voll auf die CUP ausgerichtet, die nur Puigdemont wiederwählen wollte. Wie sie nannte auch Torra ihn den »legitimen Präsidenten«, mit dessen »Rat der Republik« im Exil er eng kooperieren wolle. Torra will die Unabhängigkeit ins Zentrum stellen und unterstrich mit Blick auf das Referendum, »treu zum Programm des 1. Oktober und dem Aufbau der Republik zu stehen«. Er will aber auch den Ausnahmezustand beenden und die »Institutionen restaurieren«. Es gäbe aber »keine Ausrede« den »Aufbau der Republik« zu verzögern.

Das gefiel den Unionisten nicht. Bis zum spanischen Regierungschef Mariano Rajoy sprachen sie sofort Warnungen aus. Der Chef seiner rechtskonservativen Volkspartei (PP) in Katalonien sagte, Torra »wird der Einsatz der radikalen Separatisten verdoppeln«. Für die Oppositionsführerin Ines Arrimadas hat er eine »Brandrede« gehalten. Für die katalanische Chefin der rechten Ciudadanos ist er noch »radikaler« als Puigdemont: »Sie sind nicht gekommen, um eine Regierung zu führen, sondern ein Komitee zur Verteidigung der Republik«, meinte sie.

Der CUP-Sprecher Riera war indes wenig beeindruckt von Torras Rede. Er sei ein Kandidat, den Spanien »akzeptieren« und der Bourbonenkönig »absegnen« könne. Mit ihm solle zum Autonomierahmen zurückgekehrt werden, statt den »zivilen Ungehorsam« zu verstärken. Torra strich deshalb in der Erwiderung heraus, es gäbe mit ihm keine Rückkehr zur Autonomie. Er wolle als »Radikaler« an die Wurzel gehen.

Dass auch Puigdemont an die »Kohärenz« und das »gegebene Wort« der CUP appelliert hatte, zeitigte Wirkung. CUP-Sprecher, wie Laia Estrada, sahen in Torras Rede »positive Zeichen«. Die Stimmung auf dem Politikrat war klar dafür, »eine neue Regierung nicht zu blockieren«, weshalb Torra über die Enthaltung ins Amt eingeführt werden wird.

Zum Ja konnten sich die Linksradikalen nicht durchringen. »Die Republik und ein sozial gerechtes Land wird nicht mit 70 Abgeordneten im Parlament aufgebaut, sondern mit den Leuten auf der Straße«, erklärte der CUP-Sprecher Lluc Salellas (CUP) die Entscheidung.