Kritik am Haushalt

Grüne und LINKE wettern gegen Scholz’ Pläne

Berlin. Grüne und Linkspartei haben die Haushaltspläne der Großen Koalition scharf kritisiert. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach bei einer Beratung im Bundestag am Dienstag von einer Blamage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). »Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen soll«, sagte sie mit Bezug auf Scholz’ CDU-Vorgänger. Lötzsch bemängelte, die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. Zudem investiere die Große Koalition zu wenig. »Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen.« Die Linkspolitikerin kritisierte auch steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte nach Saudi-Arabien und die Türkei. Das sei viel schlimmer als das viel kritisierte Foto der Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. »Mehr Fußball und weniger Panzer, das wäre besser für uns alle.«

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einem »Haushalt ohne Zukunft«. Scholz verwalte nur lustund ambitionslos das Erbe Schäubles. Die Regierung investiere zu wenig, zudem bleibe sie eine Antwort auf die europapolitischen Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig. »Die Bundesregierung muss endlich handeln.« Für Europa müsse mit »Begeisterung, Mut, Leidenschaft« geworben werden. All das sei Scholz in seiner Rede schuldig geblieben. »So wird Europa nicht vorankommen.« Auf die »Jahrhundertherausforderung« Klimawandel reagiere die Bundesregierung nicht angemessen. »Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es ein paar Milliarden«, sagte Kindler. Die Bundesregierung unterstütze Dieselautos, Dienstwagen, die Agrarindustrie und Plastiktüten.

Scholz verteidigte die Pläne als ausgewogen und zukunftsorientiert. Im Streit um einen höheren Wehretat machte er Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wenig Hoffnung. »Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist«, betonte er. Eine wesentliche Säule sei vielmehr eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe.