Klage wegen dreckiger Luft

EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof

Brüssel. Wegen zu schmutziger Luft verklagt die EU-Kommission Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). »Wir können nicht noch länger warten«, sagte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. Die Länder hätten keine ausreichenden Pläne vorgelegt, um rasch gegen die Luftverschmutzung vorzugehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte mehr Anstrengungen für bessere Luft – etwa technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw auf Kosten der Autobauer. Darüber gibt es jedoch in der Koalition keine Einigkeit.

Auch in Sachen Klimaschutz und Verkehr plant die EU neue Schritte: Sie stellte ein Maßnahmenbündel vor, in dem die Festlegung von Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen enthalten ist. 2025 sollen die CO2Emissionen neuer Lkw demnach um 15 Prozent niedriger sein als 2019. Für 2030 strebt die Kommission eine Verringerung um 30 Prozent an. Das soll helfen, die Klimaziele zu erreichen.

Dicke Luft herrscht nicht nur in vielen deutschen Städten, sondern seit Monaten auch zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission. Letztere macht Druck auf die schwarz-rote Koalition, damit die endlich wirksame Maßnahmen gegen die gesundheitsgefährdend hohen Stickoxidemissionen durchsetzt. Nun folgen juristische Schritte aus Brüssel.

Dabei wäre eine Klage einfach zu vermeiden gewesen, würde die Politik sich nur endlich mal davon verabschieden, die Autoindustrie auf Teufel komm raus zu hofieren: Die Konzerne haben jahrelang ihre Hausaufgaben nicht gemacht, bei ihren Produkten getrickst, sich nur um den Profit und nicht um die Gesundheit der Bürger gekümmert. Diese Versäumnisse sollten sie ausbaden müssen – mit Hardwarenachrüstungen auf Firmenkosten als erstem Schritt sowie dem Bau umweltfreundlicherer Autos.

Die Politik muss zudem endlich die Verkehrswende in Gang bringen: Dazu gehören autofreie Innenstädte, ein besserer und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr und die Förderung alternativer Verkehrsmittel, etwa durch mehr Radwege. Weil sich die Regierung aber gegen jede Maßnahme wehrt, die die Konzerngewinne schmälern könnte, ist die Klage folgerichtig. Und bewirkt hoffentlich endlich ein Umdenken – für bessere Luft auf allen Ebenen.