EU knickt vor US-Politik ein

Merkel: Kaum Entschädigung für Wirtschaft im Iran-Streit

Sofia. Mit Blick auf mögliche US-Sanktionen im Iran-Streit hält Bundeskanzlerin Angela Merkel umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen für nicht machbar. »In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren«, sagte Merkel am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in Sofia. Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen würden hingegen aktuell geprüft, sagte Merkel.

Nach seinem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran droht US-Präsident Donald Trump jenen Unternehmen mit Sanktionen, die weiterhin Handel mit Iran treiben. Die EU-Staaten wollen das Abkommen hingegen erhalten, auch um die Stabilität vor der eigenen Haustür zu sichern. Es soll Iran von einer nuklearen Aufrüstung abhalten. Dazu müssten europäische Firmen aber weiterhin mit Iran handeln können.

Die Lebensdauer politischer Parteien, treffender auch als Klubs bezeichnet, ist in Polen oft kürzer als in anderen Staaten Europas. Hängt ihr Schicksal doch viel stärker am Spitzenpersonal denn an ihren wenigen Mitgliedern. So kommt der Zerfall der vor nicht einmal drei Jahren gegründeten liberalen Nowoczesna (Moderne) nicht überraschend. Ihre Spitzen wie der Nowoczesna-Gründer Ryszard Petru tauchen jetzt schon woanders auf. Zwei Dinge zeigt das zu erwartende Ende der Partei als bedeutende politische Kraft aber auf.

Erstens: Eine Opposition über Parteigrenzen hinweg gegen die regierende PiS für die Kommunalwahlen im Herbst und die Sejm-Wahlen im nächsten Jahr zu schmieden, scheint weiter illusorisch. Kaum hatten sich die beiden marktliberalen Parteien Nowoczesna und Bürgerplattform PO zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, pulverisiert sich einer der Partner.

Zweitens: Dieses Bündnis hätte allein aus der Möglichkeit heraus, die PiS abzulösen, Wähler anziehen können, die mit der liberalen und neoliberalen Ausrichtung der beiden Parteien ansonsten nichts anfangen können. Es bleibt der Umstand, dass es für linksgerichtete polnische Wähler, die vor allem auf eine Verbesserung der Lebensumstände setzen und vom Regierungshandeln der sozialdemokratischen SLD enttäuscht sind, kaum Angebote gibt. Auf diesem Feld hat die rechtskonservative PiS die Hoheit erlangt.