Kompromiss bei Klimaschutz

Der DGB lässt seine Unterstützung für den Klimaschutzplan der Bundesregierung doch nicht fallen, wie vom Vorstand geplant – übt aber Kritik daran

400 Gewerkschaftsdelegierte haben in Berlin ein klimapolitisches Rollback des DGB verhindert – zumindest teilweise. Denn das Bekenntnis zu den Klimazielen der Bundesregierung ist viel zu wenig. Zwei Schritte zurück und einer vorwärts beim Klimastandpunkt der Gewerkschaften: Weil die geplante Abschwächung der DGB-Position zu den deutschen Klimazielen erhebliche Proteste und eine Petition auslöste, wurde der Antrag zur Energie- und Klimapolitik vor der Abstimmung auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin noch einmal überarbeitet. Im schließlich verabschiedeten Antrag des Bundesvorstands wird der Klimaschutzplan 2050 nun doch als »sinnvolle Grundlage« bezeichnet, um über den Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu diskutieren.

Ursprünglich wollte der DGB-Vorstand die klimapolitische Ausrichtung korrigieren und die Unterstützung für den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung fallen lassen. In dem Antragsentwurf, der an die Delegierten verschickt worden war, unterstützte der DGB lediglich die Klimaschutzziele von Paris, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die weitergehenden nationalen Klimaziele sowie der Klimaschutzplan, der dazu konkrete Vorhaben enthält, blieben hingegen unerwähnt – im Gegensatz zu früheren internen Textversionen. Das sorgte für Aufruhr. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten mehr als 45 000 Gewerkschaftsmitglieder eine kritische Petition.

Auf dem DGB-Bundeskongress, der am Donnerstag nach fünf Tagen zu Ende ging, bestimmten die acht DGBGewerkschaften die Leitlinien für den politischen Kurs der kommenden vier Jahre. In puncto Klimaschutz liegen die Positionen dabei traditionell weit auseinander. Besonders die Energiegewerkschaft IG BCE und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lagen in dieser Frage über Kreuz. Die Differenzen waren offenbar so groß, dass eine geheime Abstimmung beantragt wurde. Üblicherweise reicht das Handzeichen. Dabei bekam der überarbeitete Klimaantrag 249 von 355 Stimmen.

Petra Reinbold-Knape, Vorstandsmitglied der energiewendekritischen IG BCE, nannte den überarbeiteten Antrag einen »tragfähigen Kompromiss«. Die Gestaltung eines »gerechten Strukturwandels« müsse das zentrale Motiv der Gewerkschaften sein. Die IG BCE, in der unter anderem Kohle-Beschäftigte und Kraftwerks- mitarbeiter organisiert sind, hatte bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans gegen eine schnellere Gangart in der Energiewende gewettert und verbindliche Vorgaben für einzelne Sektoren abgelehnt.

Aber auch an dem Kompromiss gab es Kritik. So empfahl Walther Mann aus Würzburg den Delegierten, gegen den Antrag zu stimmen, weil er den klimapolitischen Kurs des DGB aufweiche. »Wir drücken uns vor der Nennung von klaren Zielvorgaben und verpassen es, die Weichen für die Zukunft unserer Kinder zu stellen«, rief Mann den Delegierten zu. »Auf sogenannte Kann-Diskussionen zu verweisen, reicht nicht mehr«, spielte der Metaller auf eine Formulierung in der Antragsüberarbeitung an.

Noch drastischer formulierte es Carsten Bätzold aus Kassel, ebenfalls von der IG Metall: »Ein toter Planet hat keine Jobs.« Nachdem die Unternehmen alles mitgenommen hätten, bleibe die Gesellschaft auf den sozialen Kosten sitzen. Das habe man bei den Banken, Atomkonzernen und Dieselherstellern gesehen. »Wir sind verantwortlich dafür, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen«, sagte Bätzold.

Am Ende halfen alle Mahnungen zu einem anspruchsvolleren Klimakurs nichts: Der Gewerkschaftsbund bekennt sich zwar zum Klimaschutzplan 2050 – aber mit Tadel. So heißt es darin auch, »je konkreter die Umbauprozesse werden, umso mehr Zielkonflikte treten auf, für deren Bearbeitung es bisher noch zu wenig adäquate Instrumente gibt«. Bei der Vorstellung des Plans im Oktober 2016 hatte der DGB seine Unterstützung noch mit weniger kritischen Worten versehen.

Die Umweltorganisation Greenpeace bewertet den Beschluss denn auch ambivalent: »Der DGB ist auf dem richtigen Weg, wenn er die Klimaziele von Paris und den Klimaschutzplan der Bundesregierung bekräftigt«, erklärte Sprecher Christoph von Lieven. Für einen Gewerkschaftsbund sei das jedoch zu »verzagt«. »Die deutschen Klimaschutzziele für 2030 sind keine Diskussionsgrundlage, sondern Mindestziele, um den Pariser Klimavertrag umzusetzen.

»Wir drücken uns vor klaren Zielvorgaben und verpassen es, die Weichen für die Zukunft unserer Kinder zu stellen.« Delegierter aus Würzburg