LINKE liegt im Berlin-Trend vorne
22 Prozent würden die Sozialisten wählen, Parteispitze will weiter »dicke Bretter« bohren
Im »Berlin-Trend« des RBB und der »Berliner Morgenpost« liegt die LINKE auf Platz 1 – vor der CDU und der SPD. Die Sozialisten sehen sich in ihrer Beteiligungsstrategie für die Stadtgesellschaft bestätigt. Das gab es im »Berlin Trend« noch nie. Auf dem ersten Platz der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes infratestdimap im Auftrag der RBB»Abendschau« und der »Berliner Morgenpost«, die seit 18 Jahren erhoben wird, liegt die Linkspartei mit 22 Prozent erstmals in der Wählergunst auf dem ersten Platz. Im Vergleich zur letzten Umfrage vom September 2017 legten die Sozialisten um drei Prozent zu. Auf dem zweiten Platz läge, wenn am kommenden Sonntag das Abgeordnetenhaus gewählt würde, die oppositionelle CDU 21 Prozent (minus zwei). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mit seiner SPD stürzt laut Umfrage mit 18 Prozent (minus drei) auf den dritten Platz ab. Leichte Zugewinne verzeichnen dagegen die Grünen mit 15 Prozent (plus eins) und die AfD mit 11 Prozent (plus eins). Um einen Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern müsste derzeit die FDP, die nur noch auf sechs Prozent in der Umfrage kommt (minus eins). Der rot-rot-grüne Senat hat auch nach dieser neuesten Umfrage weiterhin eine stabile Mehrheit – trotz der Verschiebungen innerhalb des Mitte-links-Lagers.
In der Parteizentrale der LINKEN, dem Karl-Liebknecht-Haus, sieht man sich auf dem richtigen Weg. »Ich freue mich über den Trend, der bestätigt, dass die Strategie mit dem Titel ›Wem gehört die Stadt?‹ nicht falsch ist«, sagt die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, dem »neuen deutschland«. Aus Sicht der Landeschefin gelingt es der LINKEN außerdem bei den Themen »Wohnungen und Mieten« die richtigen Schwerpunkte zu setzen und eine »intelligente, vernünftige Strategie« umzusetzen – nämlich die Mieten zu dämpfen und gleichzeitig den Neubau zu forcieren. Allen Angriffen gegen die dafür zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) zum Trotz gebe es in diesem Bereich für die Linkspartei einen »gewissen Rückhalt«, sagt Schubert.
Der Vizeregierungschef im Senat, Kultursenator Klaus Lederer, verweist zwar darauf, dass Umfragen immer Momentaufnahmen seien. Aber es sei eine Tendenz erkennbar, die ihn doppelt freue – »für meine Partei, die sich diese stadtweite Zustimmung durch tolle Arbeit, die richtigen Themen und viel Engagement verdient hat«, sagt Lederer dem »nd«. Von der Basis über die Bezirksverordnetenversammlungen bis zur Fraktion im Abgeordnetenhaus würde die Partei zeigen, dass sie »Ansprechpartnerin für alle, die hier leben und leben wollen« sei und »dass die Stadt mehr Herz als Ellen- bogen« habe. Genauso freut den Vizeregierungschef, dass auch die Arbeit der anderen Senatorinnen der LINKEN, Elke Breitenbach und Katrin Lompscher, honoriert werde.
Für Politikwissenschaftler wie Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität liegt der Höhenflug der LINKEN insbesondere in deren Geschlossenheit in den vergan- genen Jahren begründet. »Es gibt aus der Berliner LINKEN keine Ereignisse und Situationen, die es den Medien erlauben, über Konflikte oder Streit zu berichten«, sagt Neugebauer dem »nd«. Außerdem gebe es zwar immer noch eine Trennung zwischen Ost (29 Prozent) und West (16 Prozent), wo die LINKE unterschiedlich gemessen wird. Dennoch sei die Akzeptanz der LINKEN – gerade im Westen – gestiegen. »Die LINKE wird immer mehr als normale Partei wahrgenommen«, sagt der Politologe Neugebauer.
»Dicke Bretter bohren«, die »Kärrnerarbeit« fortsetzen, so umschreibt die Parteiführung der LINKEN die Weiterführung ihrer Strategie. »Dinge zu entwickeln, die politisch umsetzbar sind, das wird die spannende Herausforderung«, sagt die Landesvorsitzende Katina Schubert. Es gelte in den kommenden drei Jahren bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl, »den Spannungsbogen« aufrechtzuerhalten.
Auch Vizeregierungschef Lederer betont: »Wie gesagt, ausruhen darf man sich auf Umfragewerten nicht, deshalb werden wir weiter für unsere Positionen streiten und arbeiten. Es ist noch ein bisschen was zu tun.«