Die Schwäche der SPD

Dass Geschlossenheit für Parteien eine Grundbedingung für Erfolg ist, zeigt die jüngste Umfrage »Berlin-Trend« im Auftrag der RBB-«Abendschau« und »Berliner Morgenpost« eindrücklich. Auf der einen Seite die vor Kraft strotzende Linkspartei, die nicht nur im »Berlin-Trend«, sondern auch in den weiteren Umfragen als führende Partei in Berlin gemessen wird. Daneben die ebenfalls regierende SPD, deren innerparteiliche Situation durch Streitereien und die sich gegenseitig belauernden Lager um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller sowie den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gekennzeichnet ist. Die Stärke der LINKEN, das ist in Berlin auch zugleich die Schwäche der SPD, die von einer Volkspartei mit 30Prozent-Anspruch auf Werte unter 20 Prozent abgesackt ist.

Für das rot-rot-grüne Bündnis bedeutet das Schwächeln der SPD unterdessen paradoxerweise erst einmal: mehr Stabilität. Denn wer will in einer solchen Situation weiteren Koalitionskrach riskieren? Wobei die SPD zusätzlich in dem Dilemma steckt, inhaltliche Spitzen gegen den Koalitionspartner Linkspartei setzen zu müssen. Aber bislang zahlt sich dieser aggressive Umgang nicht aus. Im Gegenteil: Beim Beispiel Wohnungen und Mieten etwa sind die Berliner wegen der grassierenden Wohnungsmisere natürlich unzufrieden. Aber sie können sehr gut unterscheiden zwischen der SPD, die Jahrzehnte die Verantwortung für diesen Bereich trug, und einer Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE), die zumindest probiert, die Mieten durch Regulierung zu dämpfen. Allein die Bemühung wird goutiert.

Wie lange das Pluspunkte bringt, wird sich zeigen. Klar ist: Ohne die SPD könnte ein Mittelinks-Senat in Berlin nicht regieren. LINKE und Grüne brauchen deshalb eine SPD, die sich wieder berappelt – und zwar besser heute als morgen.