SPD will Autos im Gesetz haben
Die Angst vor dem Volkszorn hat die Sozialdemokraten ergriffen. Jetzt wünscht sich die Fraktion, dass im Mobilitätsgesetz der Autoverkehr berücksichtigt wird. Die CDU frohlockt. »Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen. Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgänger geben muss«, erklärt Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag in ihrer Sitzung beschlossen, dass in dem derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Mobilitätsgesetz auch ein Kapitel zum Thema Autoverkehr eingefügt werden soll. »Wir haben 1,3 Millionen zugelassene Fahrzeuge in Berlin. Auch die Autofahrer brauchen eine Antwort, wie es weitergehen soll«, sagt SPDVerkehrsexperte Tino Schopf. Er teile zwar die Auffassung, dass der Autoverkehr mit der Straßenverkehrsordnung, dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und dem Straßenverkehrsgesetz abgebildet sei, so Schopf. Dennoch könne er der Argumentation der Fraktionsmehrheit folgen. »Stadtverträglicher Autoverkehr« könnte Schopf zufolge die Überschrift des Kapitels lauten, sollte die sich SPD bei den Koalitionspartnern durchsetzen. »Keinesfalls kann drinstehen: Wir wollen Autobahnen noch und nöcher«, so der Politiker.
Bei der LINKEN hält sich die Begeisterung deutlich in Grenzen. »Wir müssen erst mal sehen, was die Sozialdemokraten eigentlich wollen«, sagt Fraktionssprecher Thomas Barthel. »Wir werden es allerdings nicht akzeptieren, wenn sich dadurch die Verabschiedung des Gesetzes verzögert.« Schopf stellte klar: »Wir wollen das Gesetz auf jeden Fall vor der Sommerpause verabschieden.«
Die Grünen sind verschnupft. »Es ist widersinnig, mit dem Auto den einzigen Verkehrsträger, der seit Jahrzehnten prioritär behandelt wird, im Mobilitätsgesetz zu berücksichtigen«, erklärt Fraktionschefin Antje Kapek dem »nd«. »Größter neuralgischer Punkt ist das Selbstverständnis«, so Kapek, schließlich solle es die systematische Benachteiligung des sogenannten Umweltverbundes, also Fußgängern, Radlern und Öffentlicher Verkehrsmittel, beenden.
»Seit mehr als einem Jahr ist die Struktur des Gesetzes bekannt. Es wurde 15 Monate lang zugesehen, wie ein Haus gebaut wird, nur um kurz vor dem Richtfest das Fundament zu kritisieren«, erklärt Ragnhild Soerensen von Changing Cities, dem Verein, der hinter dem Radentscheid steht.
Er könne den Unmut der Koalitionspartner durchaus nachvollziehen, sagt Tino Schopf. Es wäre allerdings besser gewesen nachzufragen, als gleich an die Presse zu gehen. Am kommenden Mittwoch behandeln die Koalitionspartner die Causa.