Ein Fünfjahrplan per Urabstimmung
Vor der Landtagswahl 2019 soll in Sachsens LINKE die Basis über Spitzenkandidat und Programm mitreden
Die Mitglieder der LINKEN in Sachsen stehen vor einer Premiere: Erstmals könnten Spitzenkandidat und Programm für eine wichtige Wahl per Basisvotum bestimmt werden. Ein Hut liegt bereits im Ring. Rico Gebhardt, der die LINKE in Sachsen im Jahr 2014 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führte, könnte sich vorstellen, die Rolle auch im nächsten Jahr zu übernehmen, wenn – voraussichtlich im September – ein neues Parlament gewählt wird. Die Entscheidung, ob der Erzgebirger für die Partei tatsächlich wieder an vorderster Position in den Wahlkampf zieht, soll indes erstmals auf neuartige Weise getroffen werden: per Mitgliederentscheid. Antje Feiks, seit gut einem halben Jahr Landeschefin der Partei, hätte nichts dagegen, wenn sich dort weitere Bewerber zur Auswahl stellten: »Wir wünschen uns sehr, dass alle aus der Deckung kommen.«
Auch in einer weiteren wichtigen Frage könnte vor der nächsten Landtagswahl die direkte Mitwirkung der Parteibasis gefragt sein – dann, wenn es um die zentralen Punkte des Wahlprogramms geht. Auch darüber, so die Überlegungen des Vorstands, könnte per Urabstimmung abgestimmt werden. Beide Befragungen könnten parallel im November stattfinden. Es wäre ein Novum in der Geschichte der Landespartei. Endgültig den Weg ebnen müsste ein Parteitag im August.
Mitgliederentscheide sind, so steht es in Paragraf 8 der Satzung der Lan- despartei, zu allen politischen Fragen möglich, »einschließlich herausgehobener Personalfragen«. Das Ergebnis kommt dem Beschluss eines Parteitages gleich. Bisher wurden Spitzenkandidaten bei der LINKEN in Sachsen stets auf solchen Delegiertentreffen bestimmt. Allerdings waren die Ergebnisse nicht immer völlig überzeugend; für Gebhardt stimmten bei der Nominierung für die Wahl 2014 ganze 64,4 Prozent der Delegierten. Im Fall von André Hahn waren es vor der Wahl 2009 immerhin 84 Prozent. »Wir vermögen es oft nicht, Bewerber mit einem überzeugenden Votum auszustatten«, sagt Feiks, die sich von einem Mitgliederentscheid eine stärkere Legitimation erhofft.
Das Verfahren könne zudem dabei helfen, aus, wie Feiks formuliert, »alten Mustern« auszubrechen: internen Absprachen und in »Hinterzimmern« getroffenen Deals unterschiedlicher Gruppierungen und Strömungen, die in Sachsens Landesverband eine traditionell große Rolle spielen. Zuletzt hatte sich vor der Wahl zum Landesvorsitz im November 2017 eine bemerkenswerte Allianz formiert, die erst kurz vor der Abstimmung mit dem Dresdner Abgeordneten André Schollbach einen Gegenkandidaten für Feiks ins Rennen geschickt hatte. Dieser war auf dem Parteitag freilich unterlegen. Wenn alternative Bewerbungen rechtzeitig vor dem Mitgliederentscheid – und 13 Regionalkonferenzen, die diesem nach dem Willen des Landesvorstands vorangehen könnten – bekannt gegeben würden, stelle das »ein faireres Verfahren« dar, sagt Feiks. Statt Nominierungen mit dem Verweis auf einen vermeintlichen Willen der Basis zu begründen, sei es ohnehin sinnvoller, diese selbst zu befragen: »Für eine sozialistische Partei ist das eine angemessene Art, sich personell zu positionieren.«
Gleiches gilt nach Ansicht der Landesvorsitzenden für die Inhalte der Politik. Auch deren wesentliche Eckpunkte für die nächste Wahlperiode könnten in der Partei von der Basis vorgegeben werden – wobei das Verfahren um einiges komplexer wäre als die Entscheidung für oder zwischen Personen. Denkbar sei, sagt Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak, dass die Mitglieder bei einer Anzahl politischer Themen und Fragestellungen eine Wichtung vornehmen könnten, indem zum Beispiel Schulnoten vergeben werden: »Das folgt klassischen Umfrageprinzipien«, sagt er, räumt aber zugleich ein, dass die Auswertung ein »hoch komplexer« Vorgang würde. Weil einfache Ja/Nein-Entscheidungen dabei nicht ausreichen, würde es sich formal auch nicht um einen Mitgliederentscheid, sondern eine Mitgliederbefragung handeln, sagt Dudzak. Der Parteitag, der über das Programm befindet, solle sich an die Ergebnisse aber dennoch gebunden fühlen.
Die Punkte und Positionen, auf die sich die Mitglieder in dem Verfahren mehrheitlich einigen, sollen auch für die künftige Landtagsfraktion stärker verbindlich sein, wünscht sich Feiks. Sie spricht von einer Art »Fünfjahresplan«, der künftigen Abgeordneten als Arbeitsprogramm dienen soll. Bisher, merkt sie kritisch an, seien Wahlprogramme oft sehr kleinteilig gewesen und mangels einer übergreifenden strategischen Linie von den Abgeordneten eher als »Handlungsempfehlungen« gesehen worden, an sie sich zu wenig gebunden fühlten. Das Basisvotum solle das ändern und den Forderungen so eine »höhere Bindungswirkung« verleihen.
Folgt der Parteitag im August dem Vorschlag in Sachen Mitgliederbeteiligung, bedeutet das nicht wenig Arbeit. Ab Oktober würden danach die Regionalkonferenzen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stattfinden; im November die Urabstimmungen, deren Ergebnisse im folgenden Monat bekannt gegeben würde. Am 8. Dezember könnte ein Parteitag den von der Basis erwünschten Spitzenkandidaten auch formal nominieren. Die Landesliste würde diesem Zeitplan zufolge im April aufgestellt, kurz vor der Kommunal- und Europawahl. Das Wahlprogramm der sächsischen LINKEN könnte dann im Juni 2019 beschlossen werden.