Machtkampf um den Zugriff auf die Petrodollars
Präsident Buhari will mit 80 Jahren in Nigeria nochmals kandidieren: Über den Zustand der Demokratie und das Leben der Menschen in dem afrikanischen Land.
Als der seit Jahren gesundheitlich angeschlagene fast 80-jährigen Muhammadu Buhari im April ankündigte, sich erneut für das Amt des Präsidenten bewerben zu wollen, entstand eine merkwürdige, indifferente Stimmung im Land. Denn die Menschen haben im Laufe dieser fünften Legislaturperiode eine schwere Rezession und etliche Gewaltkonflikte durchlebt. Nigeria repräsentiert mit seinen 190 Millionen Bewohnern als bevölkerungsreichster Staat Afrikas noch immer die größte Volkswirtschaft, ohne allerdings die stärkste Wirtschaftskraft auf dem Kontinent zu sein. Diese Position besetzt nach wie vor Südafrika, dessen Pro-KopfEinkommen drei Mal größer ist als das nigerianische. Dies hält Nigeria nicht davon ab, seinen Anspruch auf die Führungsrolle in Afrika oder, wenn der Gegenwind aus anderen Regionen Afrikas nicht mehr ignoriert werden kann, zumindest in Westafrika aufrechtzuerhalten.
Wenn alles halbwegs nach Plan läuft und am 29. Mai 2019 der dann gewählte Präsident den Amtseid ablegt, kann Nigeria auf 20 Jahre Demokratisierung zurückblicken – eine beachtliche Leistung eines politischen Systems, in dem multi-ethnische und multi-religiöse Aspekte nach wie vor zentrale Bedeutung im politischen Ränkespiel um Macht und Einfluss haben. Es sind die demokratisch legitimierten Institutionen, die seit Beginn der Demokratisierung bemerkenswert stabil sind. Ein Faktor, der zumeist übersehen wird und deshalb besondere Beachtung verdient. Denn fast alles, was zu Nigeria gesagt, geschrieben und gesendet wird, dreht sich um islamistischen Terror und organisiertes Verbrechen, Mord und Plünderung, Kidnapping und Piraterie, ethnisch-religiös gefärbte Gewaltkonflikte, bittere Armut und endemische Korruption – dies schließt die innernigerianische Berichterstattung und Wahrnehmung ein.
All das ist Teil des Alltags, den die Gesellschaft seit Jahrzehnten erleidet und erträgt, unabhängig von Herkunft, Schicht, Bildung, Geld und Einfluss. Es scheint dabei, als hätten sich die Menschen mit diesen Faktoren und deren Unwägbarkeiten arrangiert, als hätten sie eine Form von Resilienz entwickelt, die das Leben und Überleben in einem System ermöglicht, das es nicht zulässt, ein ehrbares und halbwegs anständiges und würdiges Dasein zu führen. So ist es sogar nachvollziehbar, dass die jüngste Entführung von mehr als 100 Schülerinnen in Dapchi im Boko-Haram-Gebiet im Nordosten Nigerias im Februar 2018 und deren grausames Schicksal wenig mehr als ein Achselzucken hervorrief.
Auch die Entführung eines deutschen Ingenieurs vor wenigen Wochen in Kano, der größten Stadt Nordnigerias, bei der ein als Personenschützer eingesetzter Polizist erschossen wurde, ist allenfalls noch eine Meldung wert, regt aber niemanden mehr wirklich auf. Selbst die ständigen Raubüberfälle, gepaart mit organisiertem Viehdiebstahl und Mord im großen Stil in Zentralnigeria, denen in den zurückliegenden drei Jahren an die 5000 Menschen zum Opfer fielen, sowie der hohe Blutzoll, den die Sicherheitskräfte im Kampf gegen Terror und Kriminalität entrichten, und die wachsende Piraterie vor der Küste werden als inzwischen unvermeidliche Kollateralschäden hingenommen, eine für externe Beobachter schwer erträgliche Vorstellung.
Wie aber passen weit verbreitete und organisierte Gewalt, schwere Wirtschaftskrise, eine schwache Führungsfigur wie Buhari und die relative Stabilität des politischen Systems Nigeria zusammen? Buharis Wahlsieg 2015 hat Nigeria vor einer Staatskrise bewahrt und die Plünderung der Staatskasse durch die Vor-
gängerregierung unter Präsident Goodluck Jonathan (2010 bis 2015) unterbunden. Diese beiden Erfolge bleiben in der IV. Republik mit dem Namen des erzkonservativen Muslims Buhari verbunden. Doch damit endet auch schon die Leistungsbilanz dieses Mannes, dem es schon in den frühen 1980er Jahren als Putschist und gestürzter Juntachef an politischer und sozioökonomischer Kompetenz und Führungskraft mangelte, was wesentlich zu seinem Sturz 1985 beigetragen hat.
Fast ein halbes Jahr seiner bisherigen Amtszeit verbrachte er in ärztlicher Behandlung in Großbritannien, während mehr als neun Millionen Nigerianer ihre zumeist bescheidenen Jobs verloren und die Bundeshaushalte zu etwa einem Drittel über Kredite finanziert wurden. Auch der Kampf gegen die Korruption, eines seiner wichtigsten Projekte, versandete. Bislang hat die zuständige Anti-Korruptionsbehörde EFCC noch keinen der beschuldigten prominen-
ten Politiker oder hohen Staatsbediensteten zur Rechenschaft ziehen können.
Lediglich der Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe Boko Haram und deren Splittergruppen zeitigte nachhaltige militärische Erfolge. Ein Ende der Terroranschläge ist damit aber noch nicht in Sicht, und die Reintegration der mehr als zwei Millionen Binnenflüchtlinge im Nordosten des Landes und in Zentralnigeria allenfalls in Ansätzen erkennbar. Stattdessen versickern auch im Wiederaufbauprogramm für die besonders geschundenen nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Adamawa und Yobe Millionen von Dollar in den Taschen der staatlichen Hilfsorganisation, bei Dienstleistern und Sicherheitsdiensten, aber auch bei der Boko Haram, die ihr Geschäftsmodell Entführung professionalisiert und üppige Lösegeldzahlungen durchgesetzt hat.
Amtsinhaber Buhari erklärte sich frühzeitig bereit, sich erneut um die Präsidentschaft zu bewerben, eine Art
Trotzreaktion auf einen Brandbrief von Olusegun Obasanjo Anfang 2018, in dem Buharis einstiger militärischer Vorgesetzte (1976 bis 1979) und erster Präsident der IV. Republik (1999 bis 2007) das Signal zur Demontage des Amtsinhabers gab. Die frontal geführte Attacke, die die Inkompetenz und Regierungsunfähigkeit Buharis anprangerte, war nicht die erste seiner Art. Auch Goodluck Jonathan traf es in der Spätphase seiner Amtszeit mit der Folge, dass der dann einsetzende Stimmungsumschwung zu seiner Abwahl führte. Auch frühere Staatschefs, etwa Juntachef General Ibrahim Babangida und Präsident Shehu Shagari, waren vergleichbaren Attacken von Obasanjo ausgesetzt und schieden wenig später unrühmlich aus dem Amt.
Sollte Obasanjo, der Architekt der IV. Republik und mächtigste »Pate« Nigerias auch diesmal das Zünglein an der Waage sein, würde er endgültig als Mythos in die Annalen der nigerianischen Geschichte eingehen. Er rühmt sich, in seiner achtjährigen Präsidentschaft 1999 bis 2007 Reichtum und Wohlstand für viele Nigerianer gebracht zu haben – es gibt mindestens zwei Dutzend nigerianische Dollar-Milliardäre und rund 20 000 Dollar-Millionäre. Und er glaubt daran, nur er könne das Schiff Nigeria stabil auf Kurs halten. Nun gibt er wieder den Takt vor.
Dabei geht es nicht so sehr um Wirtschaftsprobleme und Armut und schon gar um die desolate Sicherheitslage, die die Staatschefs der IV. Republik in 20 Jahren Demokratisierung zu verantworten haben. Es geht im Hinblick auf die Wahlen und deren Ausgang Anfang 2019 vielmehr um den Mammon und die künftige Hackordnung innerhalb der Machtelite in einem politischen System, dessen Zusammenhalt und relative Stabilität in erster Linie von diesen beiden Faktoren abhängt. Dabei dient der nigerianische Föderalismus als einfache Rezeptur zur legalen Bereicherung und Plünderung der Staatskasse und spiegelt den ungeschrieben Elitenkonsens wider, die Staatseinnahmen nach eigenen Regeln möglichst reibungslos und konfliktfrei untereinander aufzuteilen.
Im Gegensatz zu den meisten anderen afrikanischen Staaten existieren im föderativen System Nigerias zahlreiche Macht- und Kraftzentren. Neben dem Machtzentrum im Bundesterritorium Abuja, wo die nationalen Institutionen Präsidialamt und die beiden Kammern der National Assembly residieren, verfügt das Land über 36 Bundesstaaten, jeweils geführt und regiert von einem gewählten Gouverneur und dem Parlament. Die politische Führung eines jeden Bundesstaates besitzt Exekutivgewalt und verwaltet die üppigen Finanzen aus dem vertikalen und horizontalen Finanzausgleich nach Gutsherrenart und betrachtet die Transferzahlungen weitgehend als Privateigentum.
Diese Transferzahlungen werden nach einem festgelegten Schlüssel zwischen der Zentralregierung und den Regionalregierungen einschließlich Abuja verteilt. Derzeitig lautet der Schlüssel des vertikalen Ausgleichs: rund 53 Prozent Zentralregierung, 27 Prozent Regionalregierungen plus Abuja und knapp 21 Prozent Bezirksregierungen. Er speist sich aus unerwarteten Mehreinnahmen aus dem Öl- und Gasexport und aus Anteilen an der Körperschaftssteuer und an Zöllen. Der horizontale Ausgleich, dem zum Beispiel die Mehrwertsteuer unterliegt, wird wie folgt verteilt: 15 Prozent Zentralregierung, 50 Prozent Regionalregierungen, 35 Prozent Bezirksregierungen.
In der ersten Jahreshälfte 2017 ging es dabei um eine Summe von 2,6 Billionen Naira – zu jener Zeit etwa 8,5 Milliarden Dollar, die zu verteilen waren. Davon erhielt die Zentralregierung 1,1 Billionen Naira und die beiden nachgeordneten Verwaltungsebenen 1,5 Billionen.
So üppig diese gesetzlich festgelegten Zuweisungen auch sein mögen, die lukrativsten Positionen befinden sich im direkten Umfeld des Präsidialamtes und der National Assembly, die über ein eignes Jahresbudget von etwa 400 Millionen Dollar verfügt und als Verfassungsorgan den Bundeshaushalt zu einem Gutteil zu ihren Gunsten gestalten kann. So nimmt es nicht Wunder, dass die nigerianischen Mandatsträger weltweit zu den bestbezahlten zählen.
Angesichts dieser Summen, die es vornehmlich unter der politischen Klasse im engeren Sinne und den politischen und wirtschaftlichen Eliten zu verteilen gilt, wiederholen sich alle vier Jahre die Machtkämpfe und Intrigen um die besten Plätze im System Nigeria. Der Frontalangriff auf die Kompetenz und Integrität des Präsidenten soll dabei die Geräusche des Stühlerückens in den Hinterzimmern der Macht überdecken.
Heinrich Bergstresser (Jahrgang 1949) hat Politikwissenschaft und Afrikanistik in Hamburg studiert. Der langjährige Redakteur bei der Deutschen Welle in Köln und Bonn hat viele Berichte, Reportagen und Features über Nigeria und andere afrikanische Staaten sowie über die Medienentwicklung in Afrika verfasst. Er arbeitet heute als freier wissenschaftlicher Autor und Journalist. Gerade erschien im Verlag Brandes & Apsel das Buch »Nigeria – Die IV. Republik zwischen Demokratisierung, Terror und Staatsversagen (1999-2017)«. Nur der Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe Boko Haram und deren Splittergruppen zeitigte nachhaltige militärische Erfolge. Ein Ende der Terroranschläge ist damit aber noch nicht in Sicht, und die Reintegration der mehr als zwei Millionen Binnenflüchtlinge ist allenfalls in Ansätzen erkennbar.