Kurzer Frühling der Besetzung
Zehn Häuser in Berlin und Potsdam nach Aktion gegen Wohnungsnot geräumt
Berlin. Nach vier Stunden war die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses in BerlinNeukölln in der Nacht zu Pfingstmontag beendet. Von insgesamt 56 Besetzern stellte die Polizei im Anschluss die Personalien fest. Laut Anwälten der Besetzer wurden mehrere Personen bei der Räumung verletzt – eine Person musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Kritisiert wurde darüber hinaus von den Besetzern, dass die Räumung durchgeführt wurde, obwohl zur selben Zeit noch Verhandlungen mit dem Hausbesitzer – der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« – in vollem Gange gewesen wären.
Insgesamt zehn leer stehende Häuser und Gebäude wurden beim »Frühling der Besetzungen« in Berlin und Potsdam am Sonntag in Beschlag genommen – die meisten davon allerdings symbolisch. »Leerstand ist in einer Stadt mit akuter Wohnungsnot und Verdrängung ganzer Nachbarschaften nicht hinnehmbar«, erklärte eine Pressesprecherin der stadtpolitischen Aktivisten. Die Besetzer hatten die Aktion bereits vor einiger Zeit im Internet unter dem Stichwort #besetzen angekündigt.
Einhellig verurteilt wurden die Besetzungen als Rechtsbruch von den rechten Oppositionsparteien in Berlin. LINKE und Grüne zeig- ten sich dagegen solidarisch mit den stadtpolitischen Aktivisten. »Jeder muss das Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben«, erklärte die Berliner Landeschefin der LINKEN, Katina Schubert – deren Partei nach den durchgeführten Räumungen von den Besetzern jedoch schwer kritisiert wurde.
Laut dem Politikwissenschaftler und Autor Armin Kuhn werden die Besetzungen von den Aktivisten als ein Akt der Notwehr verstanden. »Es ist vergleichbar mit der Situation in den 1980er Jahren: Wohnungsnot auf der einen und spekulativer Leerstand auf der anderen Seite.«