Widerstand gegen Seehofers Abschiebezentren

Rot-rot-grüne Länder lehnen Plan des Innenministers ab / BAMF überprüft nach Affäre zehn Außenstellen

In der Flüchtlingspolitik steht Horst Seehofer zunehmend unter Druck. Von links wird er wegen seiner geplanten Abschiebezentren kritisiert, von rechts wegen der Zustände im BAMF. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Pläne für seine Abschiebezentren offensichtlich nicht ausreichend mit den Innenministern der Länder abgesprochen. Nach einer Umfrage der dpa wollen zahlreiche Bundesländer zunächst keine Zentren einrichten, die euphemistisch AnKER (Ankunft, Entscheidung, Rückführung) genannt werden sollen. Damit könnte es für Seehofer schwierig werden, die von ihm angepeilte Pilotphase mit bis zu sechs sogenannten AnKER-Zentren für Asylbewerber spätestens ab September zu verwirklichen.

In Bayern ist die Umwandlung des Transitzentrums Manching zu einem AnKER-Zentrum in Vorbereitung. Positiv äußerte sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach könne zum Vorbild für diese Zentren werden, so der CDU-Politiker.

Die rot-rot-grünen Koalitionen in Berlin und Thüringen haben die neuen Zentren dagegen abgelehnt. »Sie führen zu Ausgrenzung und Desintegration«, sagte die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach (LINKE). Außerdem wollen sich RheinlandPfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zumindest nicht an der von Seehofer angekündigten Pilotphase beteiligen.

In Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Baden-Württemberg hieß es, dass es in ihren Ländern bereits Einrichtungen gebe, die den Forderungen des Bundesinnenministers ähneln würden. Das letzte Wort dürfte aber vielerorts noch nicht gesprochen sein. Die dpa berichtete, dass mehrere Lan- desregierungen »konkrete Pläne des Bundes« anmahnten.

Vergangene Woche hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der »Freien Presse« gesagt, dass man mit den Erstaufnahmeeinrichtun- gen in Chemnitz, Dresden und Leipzig bereits drei solcher Zentren habe. Diese müssten ausgebaut und etwa um Räume für die Justiz erweitert werden, um Asylanträge vor Ort zu entscheiden, so Kretschmer.

Derweil droht Seehofer nicht nur wegen der AnKER-Zentren Ärger. AfD und FDP wollen, dass sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Hintergründen der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen beschäftigt. Unter Beschuss steht vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das nach Medienberichten auf Hinweise zögerlich reagiert haben soll. AfD und FDP wollen auch in Erfahrung bringen, ob und wann Seehofer etwas von den Vorgängen gewusst hat. Die ebenfalls oppositionellen LINKEN und Grünen äußerten sich zurückhaltend zu einem möglichen Untersuchungsausschuss.

Das BAMF überprüft zehn weitere Außenstellen. Dort waren jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen – nach oben ebenso wie nach unten. In repräsentativen Stichproben sollen 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft werden.

»Das führt zu Ausgrenzung und Desintegration.« Elke Breitenbach, LINKE, über die AnKER-Zentren