Italiens neue Regierung

Zwischen Monti und Renzi

Giuseppe Conte ist eine Mischung aus dem Technokraten Mario Monti und dem (Ex-)Premier Matteo Renzi, die beide zum Teil daran gescheitert sind, dieses unregierbare Land zu disziplinieren. Das Parteienbündnis zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ist ein weiterer Wendepunkt in der »Commedia dell’arte«, die die italienische Politik immer gewesen ist – und der die Italiener nicht mehr vertrauen.

France Inter, Frankreich EU braucht Geduld

Wenn eine Implosion der EU verhindert werden soll, müssen sich die Kommission und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten davor hüten, die sich in Rom abzeichnende Regierung umgehend anzuprangern. Diese Regierung darf niemand anderen als sich selbst für ihre bevorstehenden Schwierigkeiten verantwortlich machen können. Man sollte ihr also, wie jeder neuen Mannschaft, viel Glück wünschen und geduldig warten, dass Italien wieder auf die Beine kommt.

De Morgen, Belgien Die eigentliche Absicht

Währungssysteme, die sich auf zwei parallele Währungen stützen, sind nicht stabil. Das hat mit dem Gesetz von Gresham zu tun: »Bad money drives out good money.« Wenn der italienische Staat zu viele MiniBOTs ausgibt, wird der Wert dieser parallelen Währung sinken. Immer mehr Italiener werden mit dieser minderwertigen Währung bezahlen und den »echten Euro« sparen. Der echte Euro wird dann immer weniger im Umlauf sein. Das wird auch der Moment sein, wo Italien aus dem Euro austreten kann. Ich kann mich dem Eindruck nicht entziehen, dass das auch die eigentliche Absicht der Führer der neuen italienischen Regierung ist.

Dennik N, Slowakei Überlebenstest für die EU

Sollte sich die neue Regierung entscheiden, zur Lira zurückzukehren, dann wird sie das nur auf eine Art und Weise können, die de facto den Euro selbst zerstört. Die Folgen wären für ganz Europa kaum vorstell- bar. Die italienische Regierung kann zum bisher größten Test für die Überlebensfähigkeit der EU werden.

O Globo, Brasilien Nichts Gutes zu erwarten

Die Finanzkrise 2008 hat in weiten Teilen Europas zu einem Erstarken nationalistischer und populistischer Bewegungen geführt. Nach zwei Weltkriegen ist es natürlich auch ein Schock für die übrige Welt, wenn auf dem Alten Kontinent erneut Ideologien erwachen, die auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen. Nun hat diese unheilvolle Entwicklung auch Italien erfasst. Das Programm der Populisten von rechts und von links lässt nichts Gutes für die EU erwarten.

Kurier, Österreich Lega will EU zerstören

M5S hat Teile des Wahlprogramms von Wikipedia abgeschrieben, ein Grundeinkommen für alle versprochen und wird vom irrlichternden, abwesenden Komiker Beppe Grillo geleitet. Die Lega Nord hingegen ist inzwischen eine im Norden etablierte Partei, die mit Marine Le Pen und anderen die EU schwächen will. ... Die Geschenke, die M5S und Lega nun vereinbart haben, sollen nicht die Italiener, sondern die ganze EU zahlen, durch noch höhere Schulden und einen Schuldennachlass durch die EZB. Das wird nicht stattfinden, aber die Ablehnung der EU in Italien nochmals verstärken. Genau das will die Lega – irgendwie die EU zerstören.

L’Opinion, Frankreich Gelegenheit zum Aufbruch

Die Italienkrise kann eine Gelegenheit sein zu zeigen, dass man Europa nicht durch währungspolitische Flickschusterei und faule juristische Tricks rettet. Das Wirtschaftssystem der Eurozone funktioniert nicht: Die geografische Polarisierung zieht das Kapital und die Wertschöpfung nach Nordeuropa; im Süden hingegen gibt es nicht genug Wertschöpfung ... Die Deutschen haben während der Griechenlandkrise bewiesen, dass sie bereit sind, ihre Position zu ändern, selbst wenn sie diese als unverrückbar präsentieren. Die sich abzeichnende Italienkrise kann paradoxerweise eine Gelegenheit für einen neuen Aufbruch Europas darstellen.