Rajoy steckt im Korruptionssumpf
Sozialdemokraten stellen Misstrauensantrag gegen den spanischen Ministerpräsidenten
Nach den Gerichtsurteilen in der Bestechungsaffäre der regierenden PP in Spanien haben die oppositionellen Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Mariano Rajoy angestrengt. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten es eilig: Am Freitag brachten sie im Madrider Parlament einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Mariano Rajoy ein. Die Steilvorlage kam am Donnerstag vom nationalen Strafgerichtshof: Der hatte 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader der PP, wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ranghohe Mitglieder der Volkspartei zwischen 1999 und 2005 Schmiergelder kassierten und Firmen dafür bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugten.
Nach Angaben des PSOE-Chef Pedro Sánchez ist das Ziel des Misstrauensantrags, »eine PSOE-Regierung zu bilden«, um »die Würde unser Demokratie« zurückzugewinnen und wieder saubere »Spielregeln« zu haben. Rajoys PP hätte »gedopt« an Wahlen teilgenommen. Das Urteil stellt fest, dass die PP mindestens seit 1989 eine Schwarzgeldkasse (caja B) führte. Darüber hat sich die PP illegal über Schmiergelder finanziert und konnte ohne Kontrolle auch Schwarzgeld in ihre Wahlkämpfe stecken. Erst nachdem »die Stabilität und die Normalität zurückgewonnen ist, die Institutionen von Institutionen der Korruption gereinigt und Antworten auf die dringenden sozialen Probleme gefunden sind«, will Sánchez dann Neuwahlen ansetzen. Das dürfte dauern. Für diese Aufgabe reichen ihm sogar die verbleibenden gut zwei Jahre der Legislaturperiode bis 2020 nicht.
Sánchez erteilte dem Ansinnen der rechten Ciudadanos (Bürger) eine klare Absage. Denn die bisherige Stütze von Rajoys PP hat sofortige Neuwahlen gefordert. Die nationalistischen Populisten machen sich Hoffnungen auf einen Wahlsieg. Dass der Ciudadanos-Chef Albert Rivera nun Rajoy auffordert, zurückzutreten und Neuwahlen anzusetzen, ist schlicht verfassungswidrig. Nach Artikel 115 ist ein Rücktritt unmöglich, wenn ein Misstrauensantrag gestellt wurde. Linksparteien wie Podemos, Vereinte Linke (IU) und andere haben der PSOE und ihrem Ministerpräsidentschaftskandidaten Sánchez schon Unterstützung zugesagt. Sie sehen die Chance, nicht nur Rajoy und seine PP zu stürzen, sondern eine Minderheits-Linksregierung nach portugiesischem Vorbild zu schmieden, für die sie allerdings auf die Tolerierung durch Regionalparteien angewiesen sein würden.
Sánchez hatte lange Rajoys Repressionspolitik in Katalonien mitgetragen. Einen Misstrauensantrag von Podemos unterstützte er nicht und stellte bisher keinen eigenen. Da nun nicht nur ehemalige führende PP-Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt sind, sondern auch die PP als Partei wegen »institutioneller Korrupti- on« und als »Nutznießer« von ihr überführt ist, ist Sánchez im Zugzwang. Das Gericht hat festgestellt, dass die PP von den Schmiergeldern profitiert hat und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt. Die Unternehmen, die in die PP-Schwarzgeldkasse gezahlt haben, erhielten dafür im Gegenzug lukrative öffentliche Aufträge. Der ExSchatzmeister der PP, Luís Bárcenas, wurde zu 33 Jahren Haft verurteilt. Er führte eine parallele Buchführung und verwaltete die Millionen auf Schweizer Schwarzgeldkonten.
Ministerpräsident Rajoy musste als Zeuge in dem Prozess aussagen und präsentierte sich als Unschuldslamm. Das Gericht hält ihn für einen Lügner. Seine Aussagen, von »caja B« nichts gewusst zu haben, seien »unglaubwürdig«. Erwartet wird, da noch etliche Verfahren im Korruptionsskandal laufen, dass nun weiter Beschuldigte auspacken könnten. Bárcenas selbst hatte damit gedroht, sollte auch seine Frau verurteilt werden: Rosalia Iglesias, die Ehefrau von Bárcenas, erhielt am Donnerstag 15 Jahre aufgebrummt.