Legendenbildung in Kiew

Aert van Riel über den Staatsbesuch von Frank-Walter Steinmeier

Es steht schlecht um die Ukraine. Angesichts des wieder aufflammenden Krieges im Osten des Landes, Oligarchenherrschaft und politischen Morden, die nicht aufgeklärt werden, wirkten nun die Mahnungen von FrankWalter Steinmeier, die Korruption stärker zu bekämpfen, wie eine Verharmlosung. Zu mehr war der Bundespräsident bei seinem Besuch in der Ukraine aber nicht in der Lage. Die Verbündeten westlicher Staaten, die derzeit in der Kiewer Regierung sitzen, sollten geschont werden. Das deutsche Staatsoberhaupt forderte sie lediglich schwammig dazu auf, die »anstehende Reformagenda« endlich umzusetzen. Eine Justizreform kann Steinmeier damit nicht gemeint haben. Denn diese ist in der Ukraine längst zur Farce verkommen. Dass der Parteikollege des Präsidenten Petro Poroschenko und Nicht-Jurist Jurij Luzenko zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, ist nur ein Beispiel hierfür.

Doch Steinmeier ließ sich nicht davon abhalten, in Kiew die Legende weiterzuspinnen, dass seit den Protesten auf dem Maidan und den von ihm und weiteren westlichen Politikern mit vorangetriebenen politischen Umbrüchen Anfang des Jahres 2014 ein Prozess der Demokratisierung begonnen hat. In Wirklichkeit ist in dem Land, das schon damals unter Armut und Vetternwirtschaft litt, alles noch schlimmer geworden.